Weninger: Sehr erfolgreicher U-Ausschuss - Opposition geht es um "Show"

Fazekas - Regierungsparteien haben "gut und sachlich gearbeitet"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratssprecher Hannes Weninger übte heute, Donnerstag, scharfe Kritik am Agieren der Opposition in Sachen U-Ausschuss, das offenbar nur der "Show" und dem "Aufrechterhalten der parteiinternen Legitimation" diene. Auch werde auf Seiten der Opposition "sehr viel Dichtung" praktiziert. So sei die Behauptung, die Koalitionsparteien wollten den Untersuchungsausschuss abdrehen, reine Dichtung. "Die Wahrheit ist: Wir haben bei der letzten Sitzung den Oppositionsparteien drei Termine angeboten. Doch die Oppositionsparteien haben diese Dezember-Sitzungstermine abgelehnt. Wir wollten weiterarbeiten, damit wir im Dezember ins Plenum kommen, um dort die Ergebnisse des sehr erfolgreichen U-Ausschusses zu präsentieren und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen daraus abzuleiten", so Weninger im Nationalrat. "Die Regierungsparteien haben im U-Ausschuss gut und sachlich gearbeitet und es sind - im Unterschied zu den Oppositionsparteien - keine persönlichen Abrechnungen passiert", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas. ****

Nationalratsabgeordneter Weninger betonte weiters, dass Aufklärung geleistet wurde und die Resultate vorliegen. "Jetzt geht es darum, dass wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Da hoffe ich eindringlich, dass die Oppositionsparteien wenigstens dazu bereit sind", so Weninger. Der SPÖ-Abgeordnete lobte auch die "gute Debatte" im letzten Wirtschafts- und Sozialausschuss. Das zeige deutlich, dass es dort, "wo die Pilz' und die Stadlers nicht dabei sind, auch funktioniert und es eine Zusammenarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gibt".

Abgeordneter Fazekas bekräftigte, dass der Ausschuss erfolgreich war und vieles gezeigt habe, was es aufzuarbeiten gilt - die Oppositionsparteien seien jetzt dazu eingeladen, so Fazekas. Außerdem hätte es klare Aussagen von den Auskunftspersonen gegeben. Harsche Kritik übte Fazekas am Vorgehen der Opposition im U-Ausschuss: So habe Abgeordneter Westenthaler "Selbstschutzgefechte" geführt, Abgeordneter Stadler habe "Auskunftspersonen ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte vorgeführt, dass es gestaubt hat" und Abgeordneter Pilz wollte "eine Show abziehen" und offenbar "sein persönliches Ego befriedigen". Fazekas machte abschließend deutlich:
"Der Rechtextremismus im Internet nimmt in Österreich derartig zu, dass es einem kalt den Rücken runterläuft", doch statt sich mit dieser wichtigen Materie zu beschäftigen, seien "nur persönliche Eitelkeiten aufgearbeitet" worden. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0016