"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Koalition ohne Vernunft" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.12.2009

Wien (OTS) - Theoretisch sind sich die Koalitionsparteien bei wichtigen Themen weitgehend einig: Das Sozialsystem muss treffsicherer werden. Die Frühpensionierungen überfordern das Pensionssystem. Österreichs Schulen sind europaweit unter den teuersten, aber nicht unter den besten. Dasselbe gilt für das Gesundheitswesen.
Auch bei den Steuern und Abgaben entdeckt man bemerkenswerte Gemeinsamkeiten. Das derzeitige System ist aus mehreren Gründen sanierungsbedürftig. Es ist extrem unübersichtlich und daher ungerecht. In den unteren Bereichen wirkt es stark progressiv, hohe Einkommen werden geschont. Arbeitseinkommen sind stark, Vermögen und Energie ist im internationalen Vergleich relativ gering belastet. Änderungen wären daher theoretisch mehrheitsfähig: Eine Vermögenszuwachssteuer wäre gerecht, weil derzeit zwar die Zinsen auf Spareinlagen mit einer 25prozentigen Kapitalertragsteuer belastet werden, Spekulationsgewinne aber ungeschoren bleiben.
In der Schulpolitik wehrt sich die ÖVP zwar aus unerklärlichen Gründen mit Händen und Füßen gegen eine Gesamtschule. In der Realität ist dieses Schulsystem aber beispielsweise in Vorarlberg in Form der Hauptschulen, in Wien in Form der Mittelschulen längst Realität. An der Ganztagsbetreuung führt ohnehin kein Weg vorbei. Auch darüber herrscht Einigkeit.
Im Gesundheitswesen fehlt eine vernünftige Koordination. Es gibt zu viele Akut-, aber zuwenig Pflegebetten und zuwenig Angebote für die Nachsorge. Die Krankenkassen zahlen für die Behandlung bei niedergelassenen Ärzten, die Länder für die Spitalsversorgung. Deshalb werden Patienten (und Kosten) nicht nach sachlichen, sondern nach finanziellen Motiven verschoben. Eine Finanzierung aus einer Hand würde Milliarden sparen.
Bei den Universitäten müsste die SPÖ eigentlich auf schnellstmögliche Wiedereinführung von Studiengebühren drängen. Laut Bundeskanzler Faymann sieht die Bildungsrealität in Österreich nämlich derzeit so aus: 80 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien besuchen Höhere Schulen, hingegen lediglich 20 Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien. Grob gesprochen finanzieren also die Arbeiterfamilien mit geringem Einkommen das Gratisstudium der Gutverdiener.
Das lässt sich nur durch Studiengebühren ändern, die mit großzügigen Stipendien für einkommensschwächere Familien finanziell abgefedert werden. Damit verbunden sein muss eine kräftige und nachhaltige Verbesserung der Studienqualität.
Soweit die Theorie. In der Praxis stellen beide Koalitionsparteien die Vernunft beiseite und versuchen, ihre eigenen Anhänger zumindest optisch bestmöglich zu bedienen. Das führt in allen genannten Bereichen zu besonders teuren und gleichzeitig ineffizienten Systemen.
Angebracht wären ein Kassasturz und Vorarbeiten für einen wirklich großen Wurf in der Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Umgesetzt werden könnten die Maßnahmen ab Herbst 2010: Dann sind die letzten großen Urnengänge (Bundespräsident, Wien und Burgenland) dieser Legislaturperiode vorbei und die Regierung könnte ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe gut zwei Jahre vernünftige Arbeit leisten.
Das wäre eine Koalition der Vernunft, die man dann wirklich guten Gewissens "groß" nennen könnte.

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