Steßl-Mühlbacher: Fundamentalopposition schadet Parlament und Österreich

FPÖ, BZÖ und Grüne blockieren wichtige Gesetzesbeschlüsse wie Kinderrechte-Verankerung in der Verfassung

WIEN (OTS/SK) - "Wie erklären Sie es der Öffentlichkeit, dass Sie wichtigen Gesetzesbeschlüssen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, wie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, einfach nicht zustimmen? Was wir hier haben ist eine Fundamentalopposition auf Kosten Österreichs", so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher, heute, Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats in Richtung FPÖ, BZÖ und Grüne. ****

Es sei nun notwendig sich den Ergebnissen des U-Ausschusses, wie den Änderungen im Immunitätsrecht und der Strafprozessordnung sowie bei der Staatsanwaltschaft, zu widmen. "Es geht darum, dass wir für Österreich arbeiten", so die SPÖ-Abgeordnete, die FPÖ, BZÖ und Grüne darauf hinwies, dass ihr Verhalten dem Ansehen des Parlaments und der Politik schade. "Was soll die Bevölkerung eigentlich von uns halten?", so Steßl-Mühlbacher, die abschließend das heutige Verhalten der Oppositionsparteien als "unwürdiges Schauspiel" bezeichnete. (Schluss) sv

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