Graf: Sondersitzung ein Lehrstück fehlenden Demokratieverständnisses bei ÖVP und SPÖ

Vilimsky: Jungjägerin Fekter soll gleich die rot-schwarzen Skandalhirsche aufs Korn nehmen

Wien (OTS) - "Auch die zweite Sondersitzung zum Untersuchungsausschuss offenbart das fehlende Demokratieverständnis der Regierungsparteien", erklärt FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Martin Graf. Innenministerin Fekter habe einmal mehr ihre herausragenden Fähigkeiten im Vertuschen und Zudecken unter Beweis gestellt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky gratulierte Fekter zur bestandenen Jagdprüfung und forderte sie auf, gleich die rot-schwarzen Skandalhirsche aufs Korn zu nehmen.

Die parlamentarische Kontrolle sei, so Graf, mittlerweile auf die Oppositionsabgeordneten beschränkt, während die Abgeordneten der Regierungsparteien offenbar glauben, selbst Teil der Regierung zu sein und ihr daher kompromisslos die Mauer machen. Es sei tatsächlich nötig, sie an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern, wie dies die SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher in ihrer heutigen Rede tat:
"Allerdings unterliegt sie einem bezeichnenden Irrtum, wenn sie meint, die habe nur unverbindliche und nicht unverbrüchliche Treue zur Republik gelobt."

Vilimsky, der in seiner Rede zahlreiche Verstrickungen von SPÖ-Kreisen in der Kasachstan-Affäre aufzählte, kündigte auch nach Abwürgen des Ausschusses intensive Aufklärungsarbeit der FPÖ an: "Wir werden alle Missstände weiterverfolgen. Und wenn Innenministerin Fekter schon von einer einzigen Anfrage aus dem Konzept geworfen wurde, so kann sie sich jetzt auf eine ganze Anfragen-Flut einstellen."

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