Bartenstein zum Untersuchungsausschuss: Eine große Chance vergeben!

Vorsitzender des U-Ausschusses an die Opposition: "Es geht mittlerweile zu weit"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach sechs Monaten und bislang 17 Sitzungen steht der Untersuchungsausschuss vor einem absehbaren Ende. Ich habe aber die Absicht, die am vergangenen Dienstag unterbrochene Sitzung noch vor dem 10. Dezember wieder einzuberufen, um auch der Opposition die Möglichkeit der Mitarbeit an einem gemeinsamen Bericht zu geben. Das erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein, heute, Donnerstag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates. ****

Von den insgesamt 100 Stunden, die der Ausschuss getagt hat, waren 90 Prozent konstruktiv, die restlichen zehn ein Abbild jener Eskalation und Verhärtung, die auch heute im Plenum des Nationalrates zutage getreten ist, bedauerte Bartenstein und bezeichnete den Ausschuss resummierend als "vergebene Chance." "Die Chance war einmalig und sie war da. Erstmalig wurde ein Untersuchungsausschuss einstimmig eingesetzt und erstmalig auch nicht gegen jemanden bestimmten gewendet. Wenn die Opposition etwas anderes behauptet, ist das unrichtig", stellte Bartenstein klar. "Insgesamt wurde aus diesem Ausschuss zu wenig gemacht. Das ist doppelt schade, weil es ja gleichzeitig auch um die aktuelle Diskussion zur Stärkung der Minderheitsrechte und das Betreten von Neuland nach deutschem Beispiel geht."

Dass der Sitzungsverlauf nicht einfach war, machte Bartenstein in der Folge daran deutlich, dass manche Abgeordnete bewusst falsch zitierten oder sich einer missverständlichen Wortwahl bedienten. Auch das bewusste Zitieren geheimer, vertraulicher Akten in der medienöffentlichen Sitzung des Ausschusses, um auf diesem Weg unter Ausnützung der Geschäftsordnung das Vertrauliche öffentlich zu machen, wie der Grüne Abgeordnete Pilz das mehrfach gehandhabt hatte, prangerte Bartenstein an.

"Es geht mittlerweile zu weit", kritisierte Bartenstein dann die Blockadepolitik der Opposition. "Sie geben den Regierungsparteien die Schuld daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie oder die Kinderrechte keine nötige Verfassungsmehrheit bekommen. Nein, nicht wir sind schuld. Denn wir wissen, dass wir gerade in Zeiten der Rezession und steigenden Arbeitslosigkeit die Dienstleistungsrichtlinie bräuchten. Das schlechte politische Gewissen bezüglich der Kinderrechte war bei der Rede von Abgeordnetem Pilz übrigens deutlich zu hören." Bartenstein hofft nun darauf, dass die Opposition ihre unhaltbare Position und Umkehrung der Verantwortung zurücknimmt "und noch vor Jahresende ein wenig zur politischen Besinnung kommt."
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