Königshofer/Gartelgruber: U-Ausschuss: Fakten reichen bis in Tiroler Landesregierung

Wien (OTS) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates
wurden auch Ergebnisse des von der Regierung abgedrehten U-Ausschusses bekannt, die bis in die heutige Tiroler Landesregierung reichen, berichteten die beiden Tiroler FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber und DDr. Werner Königshofer.

So unterhielt der ehemalige Botschafter von Kasachstan Alijev Geschäftsbeziehungen zu Firmen einiger ÖVP-Politiker. Nachdem Alijev in Kasachstan in Ungnade gefallen war und von seinem Heimatstaat verfolgt wurde, suchte er in Wien um Aufenthaltsbewilligung an, was ihm jedoch verweigert wurde. Da schaltete sich, so Gartelgruber und Königshofer, der mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll ein. Auf einmal intervenierte der damalige Innenminister Günther Platter über seinen Mitarbeiter Christian Switak, heute Finanzlandesrat von Tirol, bei der Bezirkshauptmannschaft Horn, worauf Alijev innerhalb von wenigen Stunden die Aufenthaltsgenehmigung erhielt.

Es bestehe auch der Verdacht, dass es hierfür große Geldflüsse gegeben habe, so Gartelgruber und Königshofer. Ein Skandal der Extraklasse, so die beiden FPÖ-Abgeordneten, der nun wegen des Verhaltens der Regierung nicht mehr aufgeklärt werden könne. "Das ist auch ein demokratiepolitischer Skandal, der bis in die Tiroler Regierung reicht", so Gartelgruber und Königshofer.

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