Pendl in Richtung Oppositionsparteien: Sachlichkeit ist gefragt!

Umgang der "vereinigten Opposition" mit Auskunftspersonen "spottet jeder Beschreibung"

Wien (OTS/SK) - "Ihr Umgang mit den in den U-Ausschuss geladenen Personen spottet jeder Beschreibung und der Würde dieses Hauses", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher und Fraktionsführer im sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss Otto Pendl heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrats das Verhalten der "vereinigten Opposition" im U-Ausschuss und mahnte zu mehr Sachlichkeit. "Kein Beschuldigter wird in einem österreichischen Gericht so behandelt, wie Sie die geladenen Auskunftspersonen behandelt haben", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Pendl forderte FPÖ, BZÖ und Grüne dazu auf, im Dienste Österreichs rechtsstaatlich zu arbeiten. ****

Pendl appellierte an die Oppositionsparteien, ein so wichtiges rechtsstaatliches Instrument wie den U-Ausschuss nicht zu einer "Politshow" verkommen zu lassen und persönliche Befindlichkeiten außen vor zu lassen. Die im U-Ausschuss aufgedeckten Punkte müssten nun gemeinsam behandelt und untersucht werden, denn: "Die Sozialdemokratie steht für Inhalt, Sachlichkeit und Gerechtigkeit." (Schluss) sv

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