Amon: Untersuchungsausschüsse brauchen neue Spielregeln

"Klubobleute der Opposition genieren sich für ihre eigenen Mandatare"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die heutige Debatte, die ihresgleichen sucht, setzt das fort, was die Opposition im Untersuchungsausschuss veranstaltet hat. Eine Opposition, bei der sich offensichtlich bereits die jeweiligen Klubobleute für ihre Mandatare genieren", nahm ÖVP-Abg. Werner Amon in der Sondersitzungs-Debatte heute, Donnerstag, auf die Rednerliste Bezug, wo weder die Grüne Klubobfrau Glawischnig noch FPÖ-Chef Strache das Wort ergreifen wollen. "Sie sind offenbar die Getriebenen Ihrer eigenen Mandatare, die im Untersuchungsausschuss in unglaublicher Weise agiert haben", so Amon. ****

Dieses Agieren von Pilz, Stadler, Graf und Co führe dazu, "dass wir neue Spielregeln für Untersuchungsausschüsse brauchen. Denn es bedarf eines Schutzes von Auskunftspersonen, die unter Wahrheitszwang aussagen müssen, unter Androhung strenger Strafen vorgeführt oder gar in Beugehaft genommen werden können, wenn sie vor dem Ausschuss nicht erscheinen. Diesen Auskunftspersonen stehen dann Abgeordnete gegenüber, die die Untersuchungen nur in eigener Sache führen und Behauptungen aufstellen, die durch nichts belegt werden können", kritisierte Amon.

Als Beispiel zitierte Amon aus den Sitzungsprotokollen. Aus der Befragung zwischen dem Grünen Abgeordneten Pilz und dem als Zeugen befragten FPÖ-Abgeordneten Vilimsky und den insistierenden Zwischenfragen von Amon selbst wird klar ersichtlich, "dass zuerst die Innenministerin im Doppelpack beschuldigt wird und erst dann -bei meinem mehrmaligen Verweis auf die Wahrheitspflicht - die unrichtigen Behauptungen zurückgenommen werden. Das können wir nicht zulassen. Wir brauchen neue Regeln", schloss Amon.
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