Cap: Opposition soll Verantwortung im Parlament wahrnehmen

Allgemein akzeptiertes Modell und ein Mindestmaß an Umgangsformen Voraussetzung für Ausbau der Minderheitsrechte

Wien (OTS/SK) - "Ich stehe nach wie vor zur Reform der Geschäftsordnung und zum Ausbau der Minderheitsrechte im Parlament", bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats zum Untersuchungsausschuss. "Allerdings muss ein Modell gefunden werden, das allgemein Akzeptanz findet. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß an Umgangsformen Voraussetzung, um dem Instrument Untersuchungsausschuss nicht zu schaden. Hier ist auch die Opposition gefragt, Verantwortung zu übernehmen", so Cap. ****

Es sei nicht hinzunehmen, dass beispielsweise Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss vorverurteilt werden und wie bei der Inquisition befragt würden, führte der SPÖ-Klubobmann aus. Darüber hinaus sei es international einzigartig, dass betroffene Abgeordnete selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss sind. Auch wurde ein Kompromissvorschlag der Regierungsparteien mit dem Hinweis, dass Minister in Ausschüssen im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss nicht der Wahrheitspflicht unterliegen, abgelehnt. "Was heißt das im Umkehrschluss? Dass alle Minister und Ministerinnen im Ausschuss lügen?", fragte Josef Cap. "Eine derartige Unterstellung ist nicht hinzunehmen."

Der Untersuchungsgegenstand des derzeitigen Untersuchungsausschusses sei klar und präzise formuliert. "Auch die Opposition muss akzeptieren, dass der Untersuchungsgegenstand nicht willkürlich ausgeweitet werden kann", bekräftigte der SPÖ-Klubobmann. Darüber hinaus hätten es die heutigen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ während ihrer Regierungsbeteiligung verabsäumt, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu verankern. "Es ist gut, dass sich die Zuseher und Zuseherinnen heute selbst ein Bild von den Geschehnissen im Parlament machen können. Wir sind jederzeit bereit, wenn es zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags notwendig ist, Ministerinnen und Minister in den Untersuchungsausschuss zu laden. Wir lassen uns jedoch nicht erpressen und als Lügner beschimpfen", so Cap abschließend. (Schluss) bj/mp

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