Plessl: Beamte haben sich mehr Wertschätzung verdient

GÖD-FCG muss endlich Finanzminister Pröll in die Pflicht nehmen

Wien (OTS/SK) - "Die ständigen Angriffe und Sticheleien der GÖD-FCG auf Beamtenministerin Heinisch-Hosek scheinen rein parteipolitisch motiviert zu sein, denn sie gehen am eigentlichen Ziel meilenweit vorbei", stellte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl heute, Donnerstag, enttäuscht fest. "Das eigentlich zuständige Regierungsmitglied sitzt im Finanzministerium. Für die Bedeckung der Gehälter im öffentlichen Dienst ist niemand anderer als Finanzminister Josef Pröll verantwortlich", so Plessl. ****

"Obwohl die ÖVP-Fraktion im Finanzministerium - Minister Pröll und der mit den Verhandlungen beauftragte Staatssekretär Lopatka - den budgetären Spielraum der Beamtenministerin ausgesprochen knapp bemessen hat, nimmt die GÖD-FCG unverständlicherweise immer wieder nur die redlich agierende SPÖ-Ministerin ins Visier", kritisierte der Abgeordnete den aktuellen Verlauf der Debatte und ergänzte, dass "die Beamtenministerin nur auf Basis der budgetären Vorsorge Vereinbarungen aushandeln kann, alle darüber hinausgehenden Zusagen sind ungedeckte Schecks".

Selbst im Finanzministerium werde langsam Kritik laut. So kritisierte die Finanzgewerkschaft, dass wegen fehlender Planstellen Steuerrückstände von rund 2,9 Mrd. Euro nicht eingehoben worden seien und eine angemessene Gehaltserhöhung lediglich einen kleinen Teil dieser Summe kosten würde.

"Der Vorsitzende der GÖD sollte daher endlich seine parteipolitische Kampfrhetorik zurückschrauben, endlich zum Telefon greifen und mit seinem Parteivorsitzenden Pröll ein ernstes Wort reden", schlug Plessl vor, "denn derzeit werden die öffentlichen Bediensteten von ihrer eigenen Personalvertretung im Regen stehen gelassen." (Schluss) bj/mp

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