Kopf: U-Ausschüsse kein Privatgerichte der Herren Stadler und Pilz

ÖVP-Klubobmann in Sondersitzung: Sind minderheitsfreundlichstes Parlament in Europa

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es liegt in der Verantwortung der Opposition, wenn wichtige Gesetze und Vorhaben wie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde, der Ausbau des Datenschutzgesetzes oder die Dienstleistungsrichtlinie nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament bekommen. Sie nehmen es in Kauf, dem Land zu schaden. Dafür tragen Sie die volle Verantwortung. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Sondersitzung des Nationalrats zur Blockadehaltung der Opposition. *****

"Die Menschen im Land haben das berechtigte Interesse, dass wir hier im Haus Sacharbeit leisten und uns nicht ständig von der Opposition beflegeln lassen müssen", sagte Kopf und hielt fest, dass der nun zu Ende gehende Untersuchungsausschuss durchaus Ergebnisse an den Tag legte. "Es ist zu verurteilen, wenn Behörden unverhältnismäßig vorgegangen sind und die Immunität von Abgeordneten missbraucht wurde", setzte Kopf fort und betonte, dass es im Justizministerium bereits zu Konsequenzen gekommen sei. "Mit der Auflösung der politischen Abteilung bei der Wiener Staatsanwaltschaft und einer Evaluierung der Strafprozessordnung hat die Justizministerin bereits wichtige Schritte eingeleitet."

Darüber hinaus wolle man nach dem Untersuchungsausschuss in den zuständigen Fachausschüssen des Nationalrats gemeinsam mit den verantwortlichen Ministern über weitere Erkenntnisse diskutieren. "Wir nehmen unsere Kontrollaufgabe sehr ernst und sind in punkto Minderheitsrechte eines der minderheitsfreundlichsten Parlamente in Europa. Vergleichen Sie die Geschäftsordnungen der Parlamente, dann sehen Sie es schwarz auf weiß", so Kopf in Richtung Opposition.

Nichtsdestotrotz werde man die Minderheitenrechte ausbauen. Dazu bekenne sich die ÖVP. "Aber wir werden uns sicher nicht darauf festlegen, welche Anzahl von Ministern in die Ausschüsse zu laden ist. Die Mehrheit im Parlament lässt sich von der Minderheit sicher nicht mit sachfremden Themen an der Nase herumführen. Und wir lassen in Zukunft auch nicht mehr zu, dass Untersuchungsausschüsse zu Privatgerichten von Pilz und Stadler werden", schloss Kopf. (Schluss)

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