Sondersitzung: BZÖ-Bucher: Peinliche Vorstellung von Innenministerin Fekter

Regierungsparteien treten die Demokratie mit Füssen

Wien (OTS) - Im Zuge der vom BZÖ mitbeantragten Sondersitzung übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher heftige Kritik an den Ausführungen von Innenministerin Fekter, die als langjährige Parlamentarierin den Unterschied zwischen einer Dringlichen Anfrage und einem Untersuchungsausschuss nicht wisse. "Es ist ein blanker Hohn von der Ministerin, das zu verwechseln. Das ist eine peinliche Vorstellung, die Fekter bei der Anfragebeantwortung unserer Dringlichen Anfrage abgeliefert hat", so Bucher weiter.

Die Wähler, so Bucher, hätten der Bundesregierung bei der letzten Wahl das Vertrauen entzogen und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Zweidrittel-Mehrheit mehr wollten. "Die Wähler wollen ein funktionierendes Parlament haben, das die Kontrolle auch ausführen kann", erinnerte Bucher.

"Die wahre Strategie der Regierungsparteien bei der Einsetzung des Untersuchungsausschuss sei gewesen: "ja, beginnen wir einmal wegen den Anschuldungen gegen die Opposition". Als es dann aufklärerisch gegen Ex-Innenminister Strasser ging, haben SPÖ und ÖVP blitzartig abgedreht und jede Aufklärung unterbunden. Durch den heutigen SPÖ-und ÖVP-Entschließungsantrag ist es nicht mehr möglich, aufklärend tätig zu werden. Die Regierungsparteien treten damit die Demokratie mit den Füssen", kritisierte Bucher.

Auch sei es unglaublich, darüber hinwegzusehen, wenn ein 150 Seiten dicker Akt in der Staatsanwaltschaft verschwinde; "ein Akt, in dem penibel aufgelistet ist, welche Vorhalte gegen den Ex-Innenminister im Raum stehen." Ebenso sei es "nicht in Ordnung", dass man nicht einmal untersuchen möchte, warum dies überhaupt passieren habe können und, ob es in der Frage Strasser eine politische Verantwortung gebe. "Das ist unerhört, was hier von Rot und Schwarz abgeht. Hier wird der Ruf des Rechtsstaates beschädigt und bewusst eine Aufklärung unterbunden", so Bucher.

"Es ist schon eine zweifelhafte Demokratie, wenn man erfährt, dass die Untersuchungstätigkeit abgedreht wird und sich gleichzeitig im Hohen Haus eine Alltagsdemokratie einschleicht", meinte Bucher. Daher sei es notwendig, dass es diese Allianz zwischen BZÖ, FPÖ und Grüne gebe, damit endlich ein Nachdenkprozess einsetze.

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