Fekter appelliert an Opposition, hinsichtlich der Verfassungsbeschlüsse Verantwortung wahrzunehmen

Innenministerin bei Dringlicher Anfrage: Regierung nimmt ihre Aufgaben wahr

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und blockieren Sie nicht Verfassungsmehrheiten, appellierte heute, Donnerstag, Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat an die Opposition. Sie, Fekter, habe kein Verständnis dafür, dass die Opposition mit Fingern auf die Regierungsparteien zeige, obwohl es in deren Verantwortung liegen würde, die Verfassungsbeschlüsse zu den Kinderrechten, zum Datenschutz und zur Dienstleistungsrichtlinie wahrzunehmen. ****

Die Innenministerin erläuterte zunächst, warum sie die Dringliche Anfrage in Vertretung des Finanzministers beantworte und verwies auf den Artikel 73 Bundesverfassungsgesetz, der die Verhinderung eines Bundesministers und seiner Vertretung beinhalte. "Mit Schreiben vom 23. November 2009 wurde dieser Bestimmung entsprochen und Nationalratspräsidentin Prammer über den Ministerratsdienst des Bundeskanzleramts informiert, dass sich der Bundesminister für Finanzen, Vizekanzler Josef Pröll, innerhalb des Zeitraumes von 28. November bis 8. Dezember 2009 in Mauritius aufhalten wird und von 2. bis 8. Dezember 2009 die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit seiner Vertretung beauftragt hat."

Selbstverständlich halte sie, Fekter, sich an die von der Geschäftsordnung des Nationalrates vorgegebenen Spielregeln, erinnerte die Ministerin an die Zeit, als sie noch "begeisterte Abgeordnete dieses Hauses" war. Die Regeln seien ihr daher vertraut. Stadler moniere in seiner Anfrage, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Regierungsmitgliedern verhindern würden. "Tatsache ist aber, dass ich heute hier im Hohen Haus bin und Rede und Antwort stehe und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner das letzte Mal bei einer Dringlichen Anfrage hier war."

"Sie sehen, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und auch gerne jene Aufgaben, die im Rahmen der Kontrollrechte des Parlaments für Regierungsmitglieder anfallen", verwies die Innenministerin auf Dringliche Anfragen, Aussprache in den Ausschüssen, Aktuelle Aussprachen oder das Fragerecht.

Die Ladung von Auskunftspersonen in U-Ausschüssen unterliege gemäß der Verfahrensordnung einem Mehrheitsbeschluss. Das sei eine demokratische Vorgangsweise, schloss Fekter.
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