Sondersitzung: BZÖ-Stadler: "Vertuschen, verhindern, abdrehen"

"Kommando aus der Badehose von Mauritius"

Wien (OTS) - "Wir wollen ihn (Finanzminister Pröll, Anm.) aufs Herzlichste grüßen - auf seiner dienstlichen Hochzeitsreise", kommentierte BZÖ-Fraktionsführer Abg. Mag. Ewald Stadler die Abwesenheit Prölls in seiner Begründung zur Dringlichen Anfrage des BZÖ im Rahmen der heutigen Sondersitzung. "Die ÖVP gestattet in ihrer Huld dem Parlament nicht, tätig zu sein", beschrieb Stadler die Zustände im U-Ausschuss. "Vertuschen, verhindern, abdrehen" sei zum neuen Herzstück der Volkspartei geworden.

Den Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes, "die stillen Helden", dankte Stadler, "weil sie dafür sorgen, dass sich die Bürger nicht von den Klubobleuten Kopf und Cap beschwindeln lassen müssen. Jeder könne sich per Internet informieren und ein Bild machen, wer bei den Streitereien zwischen Regierung und Opposition Recht habe.

"Offensichtlich haben ÖVP und auch SPÖ Butter am Kopf", so Stadler zu den noch aufklärungswürdigen Punkten im U-Ausschuss. Die "Vertuscher-Koalition", so Stadler, sei mit Italien vergleichbar:
"Die ÖVP missachtet mit Unterstützung der SPÖ das Parlament wie Silvio Berlusconi!" Beide Regierungsparteien seien laut Stadler Gegner der parlamentarischen Kontrolle; "Ein Parlament das aufklärt, was Rot/Schwarz verbrochen hat, wird abgelehnt!", kritisierte Stadler. Noch im Juli habe Pröll die ÖVP als "Speersitze der Aufklärung" bezeichnet - und "heute gilt: das Parlament interessiert mich nicht.." Es gelte das "Kommando aus der Badehose von Mauritius".

Massive Vorwürfe speziell an den ehemaligen ÖVP-Minister Strasser übte Stadler im Zusammenhang mit der Kasachstan-Affäre. Laut Stadler gebe es "Sumpf und Morast" rund um den ehemaligen kasachischen Botschafter Alijew. In diesem Zusammenhang fänden sich in den Akten u.a. ein lukrativer Werbeauftrag "an eine schwarze Werbefirma" und Geldflüsse an den First Vienna Footballclub. Dabei schließe sich der Kreis rund um Strasser. "Solange Sie uns nicht den Ex-Innenminister unter Wahrheitspflicht befragen lassen, glaube ich dem Standard", erklärte Stadler mit dem Hinweis auf einen Artikel in der Tageszeitung, der Licht ins Dunkel der Affäre bringen sollte.

Für den BZÖ-Fraktionsführer ist "die Art und Weise wie man versucht, Kontrolle zu vereiteln", erschreckend. Denn gerade in die Kasachstan-Affäre sei auch die SPÖ verwickelt. Laut Stadler sei SP-Seniorensprecher Blecha die Quelle jener Anfragen, die dann über Dritte der FPÖ übermittelt wurden. Dies sei auch im Zuge der Überwachungsprotokolle ans Tageslicht gekommen. Stadler: "Man hat sehenden Auges zugeschaut, Telefonate überwacht, Zahlungsflüsse an Parteien festgestellt - aber die Innenministerin hat der FPÖ davon nichts gesagt!" Diese Vorgehensweise gegenüber der Opposition zeigt laut Stadler auch die Ignoranz der Polizei: "Wenn es um Regierungsparteien geht wird der Deckel zugemacht!"

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