Neue Mittelschule: Jetzt ist Bundes-VP in Zugzwang

Frais: "Nationalrats-Initiative von SP-Bildungssprecher Mayer bringt wichtige Dynamik"

Linz (OTS) - Nach den zukunftsweisenden Aussagen von Bundeskanzler Faymann zum Ausbau der Neuen Mittelschulen in seiner gestrigen Rede an die Nation setzt die Bundes-SPÖ heute schon den nächsten Schritt und kündigt einen Initiativantrag im Nationalrat an. "Es ist absolut richtig und wichtig, den Ausbau und die Verbesserung des schu-lischen Angebots in Österreich offensiv voranzutreiben. Die klaren Positionierungen von Bundeskanzler Faymann und Bildungsministerin Schmied haben den Boden aufbereitet - jetzt hat die SPÖ die Initiative ergriffen und der ÖVP einen konkreten Antrag zur gemeinsamen Umsetzung vorgelegt. Aus oberösterreichischer Sicht begrüßen wir den Ausbau, denn unser Ziel ist es, dass alle eingebrachten Anträge auf Errichtung von Neuen Mittelschulen genehmigt werden", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Die ÖVP sei nunmehr gefordert, den Ausbau der Neuen Mittelschulen nicht zu blockieren. "Die positiven Reaktionen von Schülerinnen und Schülern, von Eltern und von Lehrerinnen und Lehrern sind so eindeutig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Neuen Mittelschulen auszubauen. Da dürfen Formalismen wie die 10-Prozent-Hürde für Schulversuche gemäß Schulorganisationsgesetz nicht länger im Weg stehen. Zusätzlich müssen natürlich von Seiten des Finanzministers die für den weiteren Ausbau erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden", so Frais.

"Schule und Bildung sind Angelegenheiten, die nicht nach parteipolitischen Prinzipien beurteilt werden sollten, sondern bei denen der Nutzen und die Bedeutung für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen im Zentrum stehen muss. Es ist daher ein konstruktiver Schritt, wenn nun auf der Basis des SP-Antrags konkret über die Ausweitung der Neuen Mittelschule diskutiert und ergebnisorientiert verhandelt wird. Die breite Unterstützung für die Ausweitung der Schulversuche haben in Oberösterreich ja SPÖ, ÖVP und Grüne bereits mit einer gemeinsamen Resolution klar gemacht. Die Hauptaufgabe aus oberösterreichischer Sicht muss es daher sein, jetzt die Bundes-ÖVP und Vizekanzler Pröll für die Ausweitung der Schulversuche zu gewinnen", schließt der SP-Klubchef.

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