Van der Bellen: Österreich sollte honduranische Wahl nicht anerkennen

Grüne warnen vor falscher Signalwirkung

Wien (OTS) - "Die Lage in Honduras ist besorgniserregend," meint Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen. "Die Wahlen in Honduras waren gekennzeichnet von Gewalt und Repressionen gegenüber den Anhängern des Präsidenten Zelaya." Nicht einmal der Minimalkompromiss, den rechtmäßig gewählten Präsident Zelaya bis zum Ende seiner Amtszeit wieder einzusetzen, sei derzeit möglich. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass das honduranische Beispiel, wie man sich mittels eines Putsches und einer kompromisslosen, starren Haltung eines Präsidenten entledigt, Schule macht." Die vorsichtige und relativ positive Reaktion der EU-Präsidentschaft auf die Wahlen ist daher für Van der Bellen "unverständlich". "Österreich wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen die Wahl vom vergangenen Sonntag nicht anerkennen, denn das käme einer Anerkennung des Putsches und der repressiven Maßnahmen vor und während der Wahlen gleich."

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