Blecha und Khol: Pensionsanpassung 2010 gesichert - Jetzt Unterstützung für Pensionskassen- Leistungsberechtigte wichtig

Seniorenratspräsidenten präsentieren aktuelle Schwerpunkte

Wien (OTS) - Im Rahmen der heute stattgefundenen Vorstandssitzung des Österreichischen Seniorenrates kamen zahlreiche Anliegen und Forderungen der überparteilichen Seniorenvertretung zur Sprache. Folgende Schwerpunkte sind den Seniorinnen und Senioren derzeit ein besonderes Anliegen:

  • Pensionsanpassung 2010 mit 1,5 % plus Einmalzahlung
  • Unterstützung für Pensionskassen-Pensionisten
  • ORF: Seniorenvertreter in den Stiftungsrat
  • Pflegefonds und Valorisierung des Pflegegeldes
  • Pensionsauszahlung zum 1. eines Monats

Pensionsanpassung 2010 mit 1,5 % plus Einmalzahlung

Am 24. November 2009 hat sich das Präsidium des Österreichischen Seniorenrates mit Bundeskanzler, Vizekanzler sowie Sozialminister auf die Grundzüge der Pensionsanpassung für 2010 geeinigt. Pensionen bis zu einer Pensionshöhe von 2.466 Euro brutto erhalten eine Pensionsanpassung von 1,5 Prozent, darüber liegende erhalten einen Fixbetrag von 36,99 Euro.

Darüber hinaus werden als Zusatzzahlung für kleinere und mittlere Pensionen seitens des Bundes 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt erhalten über 1,4 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten eine Einmalzahlung, wobei bis 1200 Euro Pensionshöhe diese Einmalzahlung 0,3 % der Jahrespension beträgt und es für Pensionen bis 1300 Euro eine Einschleifregelung gibt.

Das Ergebnis ist akzeptabel, weil die Anpassung um 1,5 Prozent im Vorfeld heftig umstritten war und die erreichte Zusatzzahlung annähernd die Differenz zur Preissteigerung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) zumindest für 2/3 der Pensionsbezieher abgilt. Die Seniorinnen und Senioren leisten mit diesem Abschluss überdies einen großen Budgetbeitrag in Zeiten der Krise und zeigen auch ihr Verantwortungsbewusstsein für die Staatsfinanzen. Das vorrangige Anliegen des Österreichischen Seniorenrates nach einer jährlichen Anpassung der Pensionen auf der Grundlage des Pensionistenpreisindex (PIPH) als Ersatz für den Verbraucherpreisindex (VPI) bleibt weiterhin aufrecht. Die im Regierungsübereinkommen zugesicherte Werterhaltung der Pensionen kann nur die Anwendung des von der Statistik Austria unabhängig ermittelten Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) gewährleisten.

Im Rahmen der Pensionsverhandlungen wurde auch die Forderung auf Abschaffung des so genannten "Pensionssicherungsbeitrages" bei kleineren Pensionen von Beamten und anderen Berufsgruppen vorgebracht und substantielle Gespräche dazu sowie zum Thema Pensionskassen zugesagt.

Unterstützung für Pensionskassen-Pensionisten

Mit 2009 ist ein Jahr verstrichen, in dem fast alle 60.000 Bezieher aus Pensionskassen in Österreich teils dramatische Pensionskürzungen zu spüren bekamen.

Mit Bedauern musste der Österreichische Seniorenrat feststellen, dass in der vom Finanzministerium eingerichteten Arbeitsgruppe die Vorschläge der Seniorenvertreter mit effektiven Sofortmaßnahmen für die Bezieher einer ehemaligen "Betriebspension" von allen anderen Sozialpartnern abgelehnt wurden. Auch der von der Bundesregierung im Sommer präsentierte Vorhabensbericht zur Optimierung des Pensionskassensystems nahm nicht ausreichend Stellung zu den Problemen der bereits geschädigten Pensionskassen-Leistungsberechtigten, die seit dem Jahr 2000 teilweise Verluste von bis zu 45 % bei ihrer Zusatzpension hinnehmen mussten.
Folgende Maßnahmen bedürfen nach Ansicht des Österreichischen Seniorenrates daher einer sofortigen Umsetzung:

Ein Abfindungssteuermodell bewirkt die Steuerfreistellung der zukünftigen Rentenleistung durch eine einmalige vorschussweise Steuerleistung aus dem Deckungskapital mit einem begünstigten Steuersatz, wobei die Inanspruchnahme dieses Modells mit dem Umstieg auf einen Rechnungszins von 3,5% junktimiert ist und die dadurch entstehende weitere Rentenkürzung kapitalisiert als Sonderausgabe (zu 100 %) über einen noch zu definierenden Zeitraum Berücksichtigung finden muss.

Wer von dieser Option des Abfindungssteuermodells keinen Gebrauch machen will, dem sollte die steuerbegünstigte Auszahlung der verbliebenen Deckungsrücklage zu versicherungsrechtlich fairen Bedingungen eingeräumt werden.

Gefordert wird weiters, dass den Leistungsberechtigten eine Vertretungsmöglichkeit in den Pensionskassen eingeräumt wird sowie, dass es im Bereich der Schwankungsrückstellung einer Befreiung von jedweder Dotationsverpflichtung für jene Pensionskassen-Leistungsberechtigten bedarf, bei denen der vereinbarte Rechnungszinssatz von Beginn der Beitragszahlung bzw. der Zielübertragung bis 2008 im jährlichen Durchschnitt nicht erwirtschaftet wurde.

Kritisiert wird schließlich, dass in diesem Zusammenhang Altersversorgungsleistungen besteuert werden, Rentenbeiträge und Anlageerträge hingegen steuerfrei sind.

Der Österreichische Seniorenrat fordert daher erneut, dass die Politik ihre Mitverantwortung an der derzeitigen Pensionskassenproblematik auch verstärkt für die Gruppe der Pensionskassen-Leistungsberechtigten wahrnimmt und Sofortmaßnahmen auf Grundlage weiterer Gespräche mit dem Österreichischen Seniorenrat vornimmt.

ORF: Seniorenvertreter in den Stiftungsrat

Die Vertreter der Seniorenorganisationen bedauern ausdrücklich die Einstellung der nicht nur bei älteren Menschen sehr beliebten ORF Sendung "Schöner Leben", die bisher sehr erfolgreich am Sonntagnachtmittag zur Ausstrahlung kam.

Die Vorschläge, dass im Spartenkanal TW1 hinkünftig die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Information verstärkt werden und ältere Zuseher in Folge dort ein attraktiveres Programm vorfinden sollen, werden ausdrücklich begrüßt. Es wird erwartet, dass dieses Kulturprogramm so allgemein offen gestaltet wird wie das Hörfunkprogramm von Ö1 und die dafür notwendigen Finanzmittel umgehend zur Verfügung gestellt werden

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden ORF-Publikumswahl wird die Art der derzeit bestehenden Wahl per Fax zum Publikumsrat angezweifelt und angeregt einen besseren und kundenfreundlichen Wahlmodus zu entwickeln. Bisher sind neben drei direkt gewählten Mitgliedern des Publikumsrates weiters je ein Vertreter der Bereiche Kirchen und Religionsgesellschaften, Hochschulen sowie Kultur im Stiftungsrat des ORF. Im Hinblick auf die mangelnde Repräsentation von über 2 Millionen älteren Menschen in diesem wichtigen Gremium des ORF fordert der Österreichische Seniorenrat die künftige Sicherstellung der Entsendung des Seniorenvertreters in den Stiftungsrat.

Pflegefonds und Valorisierung des Pflegegeldes

Der Österreichische Seniorenrat freut sich, dass im abgelaufenen Jahr wichtige Verbesserungen durch bessere soziale Absicherung für pflegende Angehörige umgesetzt wurden.

Offen geblieben ist aber die Einrichtung und Frage der Finanzierung eines Pflegfonds. Der Seniorenrat spricht sich erneut dafür aus, dass die Finanzierung von Pflege und Betreuung nicht über die Belastung des Faktors Arbeit, sondern aus Steuermitteln erfolgen muss.

Ein Sozialversicherungsmodell mit Beiträgen wird in diesem Zusammenhang daher abgelehnt. Die Pflegevorsorge ist aus der Sozialhilfe herauszulösen, die Finanzierung sollte über zweckgebundene Steuereinnahmen zur Sicherung eines erstklassigen Pflegesystems erfolgen.

Der Österreichische Seniorenrat fordert daher eine jährliche automatische Valorisierung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten sowie die Beschleunigung und Vereinheitlichung des Pflegegeldverfahrens.

Pensionsauszahlung zum 1. eines Monats

Bei den Seniorenorganisationen liefen am 1. Dezember die Telefone heiß. Unzählige Pensionisten beschwerten sich darüber, dass ihre Pension noch nicht am Konto aufschien, obwohl die Pensionsversicherungen die Pensionen rechtzeitig angewiesen haben. Die Gesetzeslage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs-Gesetz ist eindeutig: § 104 (2) ASVG besagt, dass u.a. die Pensionen monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden. Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen aber so zeitgerecht anzuweisen, dass sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen.

Mit 1. November 2009 trat das Zahlungsdienste-Gesetz (ZaDiG) in Kraft, das die bankenübliche Differenz von mehreren Tagen zwischen Buchungsinformation auf dem Kontoauszug und der eigentlichen Wertstellung verbietet. Bis zum vergangenen Oktober fand sich am Kontoauszug bereits einige Tage vor der Wertstellung die Information über die Pensionshöhe und viele Pensionisten glaubten, das Geld sei schon am Konto und gehöre ihnen. Die Pension wurde aber erst mit Monatsersten valutiert, wodurch bei einer Abhebung vor diesem Tag Sollzinsen zu bezahlen waren. Das neue Zahlungsdienste-Gesetz schiebt dieser bankenfreundlichen Praxis nun einen Riegel vor.
Seitens des Österreichischen Seniorenrates ergeht an die Banken die dringende und unmissverständliche Aufforderung, die Pensionen gesetzeskonform und vor allem rechtzeitig Wert zu stellen. Kritisiert wird, dass die Banken ihre Kunden, die Pensionisten, nicht ausreichend über diese Änderungen informiert haben.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Sperrgasse 8-10/III, 1150 Wien
Telefon: (01) 892 34 65-26
Telefax: (01) 892 34 65-24
www.seniorenrat.at
kontakt@seniorenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SER0002