FPÖ Antrag soll weitere Minarette in NÖ verhindern!

Änderungen in Baurecht und Raumordnung würden das historisch gewachsene Ortsbild schützen, die ÖVP ist am Zug

St. Pölten (OTS) - LR Rosenkranz sagte eingangs ihrer Rede, dass
es offenbar schon eine Standardreaktion der politischen Klasse ist, sich für Volksentscheidungen zu entschuldigen und nicht dahinter zu stehen. Als Beispiel führt sie die Schweizer Abstimmung zu den Minaretten sowie das erste irische Votum gegen den EU Reformvertrag an. "Das Volk ist mündig und braucht keinen politischen Vormund!", sagt Rosenkranz. Die Landesrätin verweist dabei vor allem auf die gelebte Doppelmoral. "Als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Kreuz entschieden hat, hat man vergeblich auf den Aufschrei derer gewartet, die jetzt den Schweizer Volksentscheid verdammen. Bedauerlicherweise scheint es, dass der politischen Klasse jede Kultur schützenswerter ist als die eigene." Abgesehen davon ist das Votum in der Schweiz kein Votum gegen Religionsfreiheit sondern gegen eine Machtsymbolik, kein Votum gegen den Islam sondern gegen die voranschreitende Islamisierung. Die Muslime sind nicht eine stabile Minderheit in diesem Land, sie sind eine dynamisch wachsende Gruppe, die sich stark genug fühlt, diesem Staat einen prägenden Stempel aufzudrücken."Ich bin überzeugt davon, dass wir selbstbewusst sagen müssen: Wer hier lebt muss sich an die geltenden Gesetzte und Traditionen anpassen. Wir sind angetreten, um unsere Identität zu bewahren", sagt die Landesrätin.

Klubobmann Gottfried Waldhäusl erklärte, dass es das vorrangige Ziel dieses Antrages ist, die Bevölkerung in Entscheidungen über den Bau derartiger Objekte einzubinden. "Das geht nur dann, wenn die Anrainer in diesem Verfahren auch Parteienstellung bekommen."

Aus diesem Grund geht der FPÖ Ansatz in die Richtung, das Raumordnungsgesetz sowie die NÖ Bauordnung so zu ändern, dass der Ortsbildschutz eine höhere Priorität erhält. Für derartige Entscheidungen muss daher der überörtliche Raumordnungsbeirat der Landesregierung einbezogen werden, um größtmögliche Objektivität zu gewährleisten.
Die FPÖ wird weiters beantragen, dass dieser Antrag an den Bauausschuss des NÖ Landtages verwiesen wird, dessen Vorsitzender KO Gottfried Waldhäusl ist.
"Wir werden dort die Verhandlungen führen und, sofern die ÖVP wie im Fall Vöslau nicht querschießt, auch Nägel mit Köpfen machen!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

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