Korun zu RH-Bericht: Rechnungshof belegt Versagen von Fekter schon im Ansatz

Asylgerichtshof ist blockiert, weil Fekter kein menschenwürdiges Bleiberecht zusammengebracht hat

Wien (OTS) - "Schon vor Inkrafttreten der nächsten Novelle mit Jänner 2010 zeigt sich, dass der Aktenrückstand im Asylwesen noch immer beängstigend ist und die frommen Zusagen Fekters anläßlich zurückliegender Novellen, es werde alles schneller und besser, nichts wert waren", sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun zur neuerlichen Kritik des Rechnungshofes am Asylwesen. Verantwortlich für den großen 'Rucksack' des Asylgerichtshofs ist weiterhin die ungelöste Frage der Langzeitasylfälle. Statt jenen Menschen, die Jahre lang vergeblich auf eine Asylentscheidung gewartet und sich integriert haben, eine einfache und transparente Überleitung ins Bleiberecht zu ermöglichen,
muss der Asylgerichtshof Fluchtgeschichten aufrollen, die fünf und mehr Jahre her sind. "Das ist für Betroffene und das Gericht eine Zumutung", so Korun.

Sie forderte eine unbürokratische Überleitung der Langzeitasylfälle nach transparenten Kriterien in das Niederlassungsrecht. Dann würden Ressourcen für die aktuelle Fälle frei und der Gerichtshof könne seine Arbeit tun. "Leider sinkt nach den uns von Praktikern vorliegenden Informationen auch noch die Qualität der Entscheidungen. Es werden vermehrt Aktenentscheidungen getroffen, ohne den Menschen dahinter die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung einzuräumen, teilweise nach fünf und mehr Jahren ohne Kontakt zur Asylbehörde", kritisierte Korun.

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