Pendl: Rechnungshofkritik am Asylgerichtshof geht ins Leere

Wien (OTS/SK) - "Der 2008 geschaffene Asylgerichtshof ist einer
der erfolgreichsten und effizientesten Gerichtshöfe Europas", stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Der Asylgerichtshof hat mit 1.Juli 2008 insgesamt 23.600 anhängige Altfälle übernommen, 9.100 davon wurden bis September 2009 abgeschlossen. Bis Ende 2010 soll der gesamte 'Rucksack' an Altverfahren abgebaut werden. Die Rechnungshofkritik geht daher ins Leere", so Pendl. ****

Durch eine ISO-Zertifizierung sei sichergestellt, dass alle Abläufe optimal durchgeführt werden, führte der SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Nicht nur sei es gelungen, die alten Verfahren abzubauen, sondern auch bei den neuen Verfahren die Verfahrens-Dauer so sicherzustellen, dass sie mit den Menschenrechten im Einklang steht. So konnte etwa bei "Dublin-Verfahren" die Entscheidungsdauer von drei Monaten auf 14 Tage verkürzt werden, erläuterte Pendl. "Wir sind überzeugt, dass der Asylgerichtshof alle Anstrengungen unternehmen wird, den Rückstau an offenen Asylverfahren bis Ende 2010 abzubauen. Die Kritik des Rechnungshofes geht an der Realität vorbei", so Pendl abschließend. (Schluss) up/mp

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