BZÖ-Grosz: RH-Bericht über Asylgerichtshof ist keine Überraschung

Einsparungsziele werden solange nicht erreicht, solange Österreich nicht klarstellt, kein klassisches Asylland mehr zu sein

Wien (OTS) - Der Bericht des Rechnungshofes über den Asylgerichtshof sei überhaupt keine Überraschung. "Solange sich Österreich im Rahmen des Asylgesetzes leistet, dass Asylwerber samt ihrer Anwaltsindustrie den Rechtsapparat lahm legen, wird es zu keinen Einsparungszielen in diesem Bereich kommen", erklärte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

Es sei ein trauriges Faktum, dass der freizügige Instanzenzug alle Möglichkeiten offen lässt, unser Asylsystem ad absurdum zu führen. Jede Baurrechtsangelegenheit in einer Gemeinde kenne bald weniger Instanzen als das Asylverfahren, das von Amts wegen auf bis zu sieben oder acht Jahren verzögert werden könne.

"Die Empfehlungen im Rechnungshofbericht bzw. die Einsparungsziele werden solange nicht erreicht werden können, solange Österreich nicht ein für alle Mal klarstellt, dass es kein klassisches Asylland mehr ist und auch nicht die Umsetzung des Dublin-Abkommens vorangetrieben wird. Wenn wir das Dublin-Abkommen endlich umsetzen, reduziert sich die Zahl der jährlichen Asylwerber in Österreich auf einige wenige Hundert. Diese Anträge sind dann auch locker zu schaffen", betonte Grosz.

"In Zukunft muss sichergestellt sein, dass aus sicheren Drittstaaten kommende Asylwerber umgehend - ohne jegliches Recht auf Asyl in Österreich - an diesen sofort wieder abgeschoben werden. Es ist an der Zeit, dass Slowenien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei ihre Verpflichtungen erfüllen", forderte Grosz.

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