BZÖ-Petzner: Neues Volksgruppengesetz darf nicht zu mehr zweisprachigen Ortstafeln durch die Hintertür führen

Wien (OTS) - Aus Anlass der heutigen Enquete im Bundeskanzleramt
zum neuen Volksgruppengesetz hält für das BZÖ dessen Volksgruppensprecher und Generalsekretär Stefan Petzner fest: "Das neue Volksgruppengesetz darf nicht zu mehr zweisprachigen Ortstafeln durch die Hintertür führen. Wir lehnen daher den heute im Rahmen der Enquete präsentierten Entwurf einer Expertengruppe für das neue Volksgruppengesetz entschieden ab und begrüßen, dass sich heute auch Staatssekretär Ostermayer auf Druck des BZÖ von diesem Vorschlag distanziert hat."

Petzner begründet, dass mit diesem Vorschlag der Expertengruppe zweisprachige Ortstafeln ab einem Minderheitenanteil von zehn Prozent drohen. Zudem solle die Zehn-Prozent-Regelung auch für Hinweisschilder, Wegweiser, Straßenbezeichnungen und Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden gelten. "Am Ende heißt das hunderte zweisprachige Ortstafeln und Bezeichnungen", warnt der Volksgruppensprecher des BZÖ.

Stattdessen spricht sich Petzner für eine 25 Prozent Regelung im Verfassungsrang aus. "Dafür braucht es auch keine elendslange Enquete und aufreibende Diskussionen, sondern das könnte im Nationalrat sofort beschlossen werden."

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