Staatssekretär Ostermayer: "Wir wollen gemeinsam mit den Minderheiten ein neues Volksgruppen-Gesetz vorbereiten"

Enquete im Bundeskanzleramt ist Auftakt für Modernisierung des Volksgruppenrechts

Wien (OTS) - "Österreich gemeinsam, wie es Bundeskanzler Werner Faymann gestern in seiner Rede zum 1. Jahrestag der Bundesregierung betonte, gilt auch für die heutige Veranstaltung", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer heute, Donnerstag, bei seiner Eröffnungsrede zur Enquete "Reform des Volksgruppengesetzes" im Bundeskanzleramt.

Diese Veranstaltung ist der Auftakt zu einem Prozess, der im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde. Ziel ist es, gemeinsam mit den Beiräten der Volksgruppen, das in die Jahre gekommene, seit 1976 geltende, Volksgruppengesetz zu novellieren und an die neuen Herausforderungen heranzuführen. Das Ergebnis soll den modernen Standards des Volksgruppenrechts im Sinne des Europarates entsprechen.

Im Rahmen der Enquete, an der hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppenbeiräte sowie aus Wissenschaft und Politik teilnehmen, wird unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert, in welcher Situation sich die autochthonen Volksgruppen in Österreich befinden und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

"Es geht um die Frage: Was bedeutete heute die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer gemeinsamen Sprache und Kultur, und welche Sichtweisen entstammen dem vorvergangenen Jahrhundert und sind vielleicht nicht mehr zeitgemäß", sagte Ostermayer. "Wir wollen ein Miteinander von allen, gleich ob sie Angehörige einer Minderheit sind oder nicht." Trotz Knappheit der Mittel wurde das Budget für interkulturelle Förderungen der Volksgruppen aufgestockt. Damit ist auch eine erste Wegmarke zu einem neuen Volksgruppengesetz geschaffen worden. Die Novelle des Volksgruppengesetzes soll in Arbeitsgruppen beraten und im Jahr 2011 fixiert vorliegen.

Viele Sichtweisen würden den Blick von einer ausschließlich von der Herkunft bestimmten Perspektive frei machen. Oft zeige sich, dass es um allgemeine Probleme geht, die Angehörige der Volksgruppe, wie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung treffen. "Nehmen Sie zum Beispiel die Entwicklung des ländlichen Raumes in Zusammenhang mit den Themen Landflucht und Verstädterung, das ist eine Entwicklung, die über eine rein österreichische Perspektive hinausgeht", so der Staatssekretär.

Es sei auch im Bewusstsein aller, dass das Problem der zweisprachigen topografischen Aufschriften in Kärnten, wie die Ortstafeln, dringend einer Lösung bedürfe. Ostermayer versicherte, auch im Namen des Bundeskanzlers, das Interesse an einer Lösung, die von möglichst allen Gruppen im Konsens mitgetragen werde. "Doch diese offene Frage soll uns nicht davon abhalten, die Einbettung des Volksgruppenrechts in moderne europäische Ideen zu diskutieren", so Ostermayer abschließend.

Aktuelle Bilder zu dieser Veranstaltung sind kostenfrei über das Fotoservice des Bundespressedienstes unter
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Marcin Kotlowski, Pressesprecher, Bundeskanzleramt, Büro des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer; Tel.: +43/1/53115-2161, Mobil: +43/664/3802566, Mail: marcin.kotlowski@bka.gv.at

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