FP-Eisenstein: Stopp dem Betriebskostenwucher im Gemeindebau

Schluss mit unsozialen Belastungen

Wien (OTS) - Das Budget der Gemeinde Wien für 2010 lässt Schlimmes für die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen befürchten, sagt FPÖ-Gemeinderat Dr. Herbert Eisenstein. Es zeige, dass die unsozialen Belastungen in Zusammenhang in den Wiener Gemeindebauten fortgeschrieben würden.

Wie im vergangenen Jahr weist das Budget wieder deutliche Überschüsse bei Wasser- und Müllgebühren aus: 43 Millionen Euro an Wassersteuer und 26 Millionen Euro an Müllsteuer seien schon vorprogrammiert. Die Kanalabgaben, für die 2009 ein Überschuss von 19 Millionen Euro vorgesehen war, sind für das Jahr 2010 nicht mehr berücksichtigt. Wien Kanal ist dann bereits ausgegliedert und so von der SPÖ der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen.

Es könne aber nicht Aufgabe der Gemeinde sein, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Gewinne zu erzielen, die dem allgemeinen Budget zu Gute kommen. Vielmehr müssten diese Beträge an die Kunden rückerstattet werden. Gerade die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen treffen diesen Belastungen besonders hart, da es ja keine Möglichkeit gebe, ihnen auszuweichen.

Ähnlich sei es bei Strom und Gas. In den Jahren 2007 und 2008 lagen die Überschüsse, die Wien Energie erwirtschaftet habe, bei 167 Millionen Euro. Dieses Geld könnten die Kundinnen und Kunden gerade jetzt in Zeiten der Rezession sehr gut gebrauchen. Diese Überschüsse müssten daher umgehend zurück gegeben werden. Dazu muss rasch der Strompreis um zumindest 10% und der Gaspreis um wenigstens 20 % gesenkt werden, fordert Eisenstein abschließend. (Schluss)am

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