Moser: ÖBB-Fahrgastrechte positiv, aber weit hinter Vorbildern in Europa

Bures muss Entschädigung ab 30 Minuten Verspätung durchsetzen

Wien (OTS) - "Das Gesetz über die Fahrgastrechte im Zugsverkehr konnte Ministerin Bures trotz mehrjährigem Vorlauf nicht termingerecht vorlegen. Da die umzusetzende EU-Verordnung aber mit heutigem Datum unmittelbar wirksam wird, kommen Fahrgäste der ÖBB trotzdem ab sofort bei Verspätungen, Zugsausfällen und verlorenen Anschlüssen unter bestimmten Bedingungen zu Entschädigungen. Das ist ein Fortschritt für die ÖBB-KundInnen, auf den sie ohne die vielgeschmähte EU wohl noch ewig hätten warten müssen", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest.

Sowohl die nunmehrige ÖBB-Lösung als auch das geplante Gesetz aus dem BMVIT ist aber weithin eine Minimalumsetzung. Einzig das Einbeziehen von JahreskartenbesitzerInnen geht über die EU-Vorgabe hinaus. Moser:
"Leider zeigt sich Bures mutlos, wenn es darum geht, den ÖBB spürbar Druck für mehr Kundenorientierung zu machen. Besonders bedauerlich ist, dass BMVIT und ÖBB viel zu großzügige Verspätungs-Größenordnungen und Schwellenwerte vorsehen: Erst ab 60 Minuten Verspätung soll ein Anspruch entstehen, und die maximale Entschädigung wird nur bei einem Ticketpreis ab 16 Euro zum Tragen kommen. Beides schließt viele Betroffene von Entschädigungen aus. Im kleinen Österreich sollen damit künftig doppelt so hohe Werte wie in mehreren anderen EU-Staaten gelten, wo ab 20 oder 30 Minuten Verspätung Ansprüche entstehen! Nach ÖBB-internen Schätzungen werden somit höchstens 0,2% der Fahrgäste den vollen Entschädigungsanspruch geltend machen können, obwohl ein Großteil der Pendlerinnen und Pendler regelmäßig unter Verspätungen, verlorenen Anschlüssen und gestrichenen Zügen leidet. Hier macht Ministerin Bures es den ÖBB viel zu leicht", kritisiert Moser.

Die Grünen haben Anträge zu den beiden zentralen Schwächen der Fahrgastrechte-Umsetzung durch BMVIT und ÖBB - viele PendlerInnen bleiben unberücksichtigt, Fernverkehrs-Lösung bleibt weit hinter anderen Staaten zurück - eingebracht. Wie wenig wichtig SPÖ und ÖVP die Bedürfnisse der PendlerInnen und übrigen ÖBB-Fahrgäste nehmen, zeigt die Tatsache, dass beide Anträge diese Woche im Verkehrsausschuss des Nationalrats auf Antrag der SPÖ vertagt, also auf die lange Bank geschoben wurden. Moser: "Verzögern und Bremsen ist der falsche Weg: Der große Zuspruch bei den ÖBB-Aktionstagen der Grünen hat gerade aktuell bewiesen, dass die Missstände groß, der Unmut der Fahrgäste gewaltig und die Fahrgastvertreibung zurück ins Auto in vollem Gang ist, aller Schönfärberei von BM Bures und ÖBB zum Trotz. Die Grünen werden sich daher weiterhin mit voller Kraft für eine kundenfreundlichere ÖBB und eine aktivere Verkehrspolitik mit "zügigen" Lösungen einsetzen", so Moser.

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