Donnerbauer: Eingetragene Partnerschaft verschafft Paaren adäquate Rechtsstellung

Für ÖVP-Justizsprecher ist sie guter Kompromiss - heute Thema im Justizausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der heute im Justizausschuss zur
Behandlung vorliegenden "eingetragenen Partnerschaft" haben wir einen guten Kompromiss in einer jahrelangen Debatte gefunden. Die eingetragene Partnerschaft soll den Menschen, die eine solche Partnerschaft eingehen und füreinander Verantwortung übernehmen, eine adäquate Rechtsstellung verschaffen. Letztendlich konnte in vielen Bereichen eine Gleichstellung erreicht werden, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer auf pensionsrechtliche Ansprüche, aber auch Beistands- oder Unterhaltspflichten für Paare gleichen Geschlechts. "Wichtig war uns, dass es für Paare gleichen Geschlechts nicht nur Rechte gibt, wie es manche Gruppierungen gewünscht haben, sondern auch Pflichten", so Donnerbauer weiter. ****

"Wir haben eine sachgerechte Lösung gesucht und mit den Bezirksverwaltungsbehörden auch gefunden. Die Eintragung findet vor allem aus verwaltungsökonomischen Gründen, - da die Zahl von Partnerschaften sicherlich weit geringer sein wird als jene von Eheschließungen, - nicht am Standesamt, sondern bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. beim Magistrat statt. Sonst hätte jeder Bürgermeister ein eigenes Register führen und jeder Standesbeamte alle auch international geltenden Regeln ständig parat haben müssen", begründete Donnerbauer.

Der Name des Partners werde nicht automatisch geändert, die Möglichkeit bestehe aber. Auch kann der bisherige Namen voran- oder nachgestellt werden. Die Adoption eines Kindes durch die beiden eingetragenen Partner und die Adoption des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil bleiben jedenfalls ausgeschlossen.

Als Voraussetzungen für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft sieht der Entwurf die Gleichgeschlechtlichkeit sowie die Volljährigkeit und die Geschäftsfähigkeit der die eingetragene Partnerschaft eingehenden Personen vor. Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen - etwa weil sie unter Sachwalterschaft stehen - bedarf es der Einwilligung der Person, die mit der gesetzlichen Vertretung betraut ist. Bei Auflösung der Partnerschaft wird es die Möglichkeit einer gerichtlichen Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse geben.
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