Leitner: "Vom Sozialstaat müssen alle etwas haben!"

Generationenfonds soll in NÖ bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen

St. Pölten (OTS) - Einen Tag nach der Rede des Bundeskanzlers zum ersten Jahrestag der Koalitionsregierung nahm auch der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner, im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zu den Aussagen von Werner Faymann. "Die niederösterreichischen Sozialdemokraten stehen voll hinter der Idee eines Generationenfonds, durch den in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Pflege auch in Niederösterreich bis zu 10.000 Arbeitsplätze entstehen sollen", erklärt Leitner. Bundesweit seien dafür rund zwei Milliarden Euro notwendig, in Niederösterreich müssten die Investitionen rund 400 Millionen Euro ausmachen, um "weiße Flecken" zu tilgen. "Das Geld dafür darf nicht aus Steuererhöhungen kommen, sondern soll durch Einsparungen in der Verwaltung und durch Effizienzsteigerungen im Spitalsbereich dotiert werden. Angedacht ist ebenso eine Finanztransaktionssteuer und dem Schließen von Steuerlücken bei Spekulationen. Die Investitionen für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, in Bildung und Pflege hat gleichzeitig auch positive Auswirkungen in die Konjunktur- und Wachstumspolitik der Gemeinden", so Leitner.

Im Bildungsbereich setzt Leitner auf den Ausbau der Neuen Mittelschule. Derzeit gibt es in Niederösterreich 47 Standorte mit 115 Klassen - aber zusätzliche 100 Schulstandorte mit mehr als 200 Klassen als Interessenten, die noch nicht in den Modellversuch aufgenommen werden können. "Das Modell der Neuen Mittelschule ist in Niederösterreich gefragt. Das Interesse der Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen bestätigt die bisherigen Vorschläge der SPÖ NÖ. Die 10%-Grenze muss fallen, um alle Schulen, die dies wollen, in den Modellversuch Neue Mittelschule aufnehmen zu können. Dafür brauchen wir mindestens eine Verdoppelung auf 20 % oder gar mehr", erklärt Leitner: "Es ist wichtig, dass alle Kinder die gleichen Chancen vorfinden."

Der Bund plant, in ein weiteres Arbeitsmarktpaket rund 70 Millionen Euro zu investieren, rund 14 Millionen Euro würden dabei auf Niederösterreich entfallen. "Damit könnten rund 2.000 Arbeitsuchende zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, für rund 800 Beschäftigte in Gesundheits- und Sozialberufen wäre eine Aufschulung zu Hilfskräften oder Diplomkräften möglich. Weitere Unterstützung gäbe es für Menschen mit Integrationshintergrund durch rund 4.000 zusätzliche Deutschkurse beim AMS. Zusätzlich werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsgarantie für Jugendlichen umgesetzt", so Leitner. "Durch den Ausbau von Pflegezentren - von der Tagesbetreuung bis zur Intensivpflege - in den Gemeinden haben die Menschen die Möglichkeit in ihrem Umfeld betreut zu werden - das hat nicht nur positive Aspekte für die Betreuten, denen diese Dienstleistungen angeboten werden, sondern würde in Niederösterreich auch hunderte Arbeitsplätze mehr bedeuten!"

Landeshauptmann-Stv. Leitner betonte, dass sich Leistung auch weiterhin lohnen muss. Leitner: "Aber jeder von uns muss im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag für die Absicherung und Weiterentwicklung unseres Sozialstaates leisten, von dem alle etwas haben - dann wird auch keine Neiddebatte aufkommen, sondern die Leistungen der öffentlichen Hand für diejenigen, die diese brauchen, werden akzeptiert!"
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