Nein zur "Euro-GmbH": AK kritisiert geplante Deregulierung

Europäische Privatgesellschaft als neue Unternehmensform: Schaden für KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen befürchtet - Steuerausfälle möglich

Wien (OTS) - Deregulierung ist der falsche Weg, sagt die Arbeiterkammer (AK) zur geplanten Euro-GmbH. Diese soll beim heutigen EU Wettbewerbsrat als neue Gesellschaftsform für Unternehmen beschlossen werden. "Die Euro-GmbH bedeutet die völlige Deregulierung. Dabei hat doch die Weltwirtschaftskrise deutlich gezeigt, wohin der Abbau von Schutzrechten führt", kritisiert Lukas Oberndorfer, EU-Experte der AK Wien: "Die EU hat aus der Krise nichts gelernt, wenn die Euro-GmbH tatsächlich umgesetzt wird." Die schwedische EU Ratspräsidentschaft will die Europäische Privatgesellschaft (Euro-GmbH) trotz massiver europaweiter Kritik von ArbeitnehmervertreterInnen durchbringen. Die AK befürchtet ein beträchtliches Schadenspotenzial für KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen. Weiters sind Steuerausfälle durch die Senkung des Mindestkapitals möglich; noch sind die Folgen für die Unternehmensbesteuerung nicht absehbar.

Geplant ist, dass durch die Euro-GmbH Unternehmen gegründet werden dürfen, die lediglich über ein Euro Mindestkapital verfügen. "Das mag Unternehmer freuen. Aber wer garantiert, dass geschädigte KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen dann nicht auf ihren Ansprüchen sitzen bleiben?", so AK-Experte Oberndorfer. Die AK fordert deshalb ein verpflichtendes und substanzielles Mindestkapital, das eine entsprechende Haftung garantiert.

Die AK will auch, dass eine Euro-GmbH nur dann gegründet werden darf, wenn eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit nachgewiesen wird. "Die Euro-GmbH darf nicht hinter den Standard der Europäischen Aktiengesellschaft zurückfallen", fordert Oberndorfer. Das gilt nicht nur für gesellschaftsrechtliche Fragen, sondern auch für die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. "Wenn es der europäische Gesetzgeber mit der Demokratisierung durch den Lissabon-Vertrag ernst meint, darf er nicht gleichzeitig Mitbestimmungsstandards im Betrieb unterlaufen", so Oberndorfer.

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