GdG-KMSfB: Bundesvorstand beschließt Resolution

Lohnverhandlungen, Verwaltungsreform und Solidaritätserklärung auf der Tagesordnung

Wien (OTS) - (GdG-KMSfB/ÖGB). Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) hat in seiner heutigen Sitzung eine Reihe von Beschlüssen zu aktuellen politischen Themen gefasst. Darunter auch eine Resolution zur Unterstützung des Verhandlungsteams der Lohnverhandlungen 2010. Die GdG-KMSfB erklärt sich außerdem solidarisch mit dem Arbeitskampf der Irischen KollegInnen des öffentlichen Dienstes, die kommenden Donnerstag streiken werden.++++

Die geplante Verwaltungsreform, die Lohnverhandlungen 2010, und die gerechtfertigten Forderungen der Bediensteten in den Österreichischen Kindergärten standen an der Spitze der Tagesordnung des heutigen Bundesvorstandes der GdG-KMSfB.
"Die Verwaltungsreform sehen wir durchaus als Chance", betonte GdG-KMSfB-Vorsitzender Christian Meidlinger nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes. Klar stellten die Mitglieder des Bundesvorstandes jedoch, dass Öffentliche Dienstleistungen dort stattfinden müssen, wo die Bürgerinnen und Bürger sind: in den Kommunen. "Hier müssen die notwendigen Ressourcen an Personal und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden", fordert der Bundesvorstand und stellt weiters fest, "der Öffentliche Sektor spielt eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, daher müssen weitere Investitionen in öffentliche Dienste und Infrastruktur erfolgen."

"Schon die ursprünglich verlautbarten nachhaltig wirksamen 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen bedeuten rund 75.000 ersatzlos gestrichene Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst", erläuterte der GdG-KMSfB-Vorsitzende. Komplett ausgespart werde von den zuständigen PolitikerInnen derzeit außerdem die Frage, welche Leistungen die Bürgerinnen und Bürger beziehen wollen.

Vor dem nächsten Verhandlungstermin über die Löhne und Gehälter 2010 unterstützt der Bundesvorstand der GdG-KMSfB einstimmig die Verhandlungslinie des Verhandlungsteams. Gleichzeit hat der Bundesvorstand der GdG-KMSfB die Vorsitzendenkonferenz ermächtigt, jederzeit nach Maßgabe des Verhandlungsverlaufes geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen. Meidlinger: "In der öffentlichen Diskussion bleibt völlig auf der Strecke, dass es sich hier nicht nur um klassische Verwaltungsaufgaben, sondern in weitaus überwiegender Zahl um Dienstleistungen direkt für die Bürgerinnen und Bürger handelt. Wir reden hier von ArbeitnehmerInnen, die in fordernden Berufen wie Kinderbetreuung, Feuerwehr, Rettung oder Krankenpflege tätig sind - um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Sie haben einen fairen Ausgleich verdient."

Der Bundesvorstand der GdG-KMSfB unterstützt die Forderungen der Bediensteten in den Österreichischen Kindergärten zur Sicherung der Qualität. Vor allem fordert der Bundesvorstand von der Regierung die Umsetzung der Kernpunkte:

  • ein einheitliches Bundesrahmengesetz
  • gesicherte Qualität durch eine gemeinsame akademische Ausbildung
  • ausreichend Personal angesichts gestiegener Anforderungen
  • optimale Rahmenbedingungen zum Wohl der betreuten Kinder
  • eine adäquate Bezahlung

Da Kindergartenagenden Ländersache sind, gibt es derzeit unterschiedliche Regelungen. GdG-KMSfB-Vorsitzender Christian Meidlinger: "Als einziges Bundesland hat derzeit Wien ein Zeichen gesetzt und Maßnahmen getroffen, um die Qualität in den Wiener Kindergärten langfristig zu sichern. Der Bund hat erst vor zwei Jahren begonnen, sich mit dem Thema zu beschäftigen."

Abschließend hat der Bundesvorstand der GdG-KMSfB einstimmig eine Solidaritätserklärung mit den irischen KollegInnen in den Bereichen Verwaltung und Gesundheit beschlossen. Nach der Ankündigung der irischen Regierung von Einschnitten bei den Löhnen und Gehältern hatten die Gewerkschaften bereits am 24. November Demonstrationen abgehalten. Kommenden Donnerstag wird gestreikt.

ÖGB, 1. Dezember 2009 Nr. 729

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