Keuschnigg: Österreichischer Bundesrat schreibt Geschichte

ÖVP-Bundesrat: EU-Ausschuss des Bundesrates nach Lissabon-Vertrag

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Dienstag, Schlag Mitternacht ist der Lissabon Vertrag, der die Europäische Union neu ordnet, in Kraft getreten. Und heute, Dienstag, Mittag, tagt der EU-Ausschuss der österreichischen Länderkammer und schreibt damit Geschichte: Denn damit ist der Bundesrat das erste parlamentarische Gremium, das nach den Regeln des Lissabon Vertrages tagt. Das erklärte der Tiroler Bundesrat und Vorsitzende des genannten Ausschusses, Georg Keuschnigg, heute, Dienstag. ****

"Mit dem Lissabon Vertrag verändert sich einiges auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene. Wir bekommen einen Ratspräsidenten und einen Außenminister bzw. im konkreten Fall eine Außenministerin", stellte Keuschnigg weiter fest. "Es gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit, Bürgerinitiativen werden möglich und vieles mehr."

Für Österreich, aber auch für den Bundesrat ganz wichtig sei die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im neuen Vertrag, wodurch die nationalen Parlamente ein stärkeres Mitspracherecht erhalten. Keuschnigg: "So kann das österreichische Parlament - Bundesrat und Nationalrat - binnen acht Wochen Einspruch gegen Vorschläge der Europäischen Kommission erheben, wenn ein Vorhaben in nationale Kompetenz eingreift und das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Wenn dann eine einfache Mehrheit der nationalen Parlamente aller 27 Mitgliedstaaten Einspruch erhebt, müssen Europaparlament und Rat über diesen Einspruch noch vor der ersten Lesung im Europaparlament abstimmen. Gibt einer der beiden EU-Gesetzgeber dem Einspruch statt, ist der Vorschlag vom Tisch. Diese Regelung stärkt die Rolle der nationalen Parlamente und gibt ihnen eine direkte Mitsprachemöglichkeit während des EU-Gesetzgebungsprozesses."

Der Bundesrats-Ausschuss werde heute eine erste Stellungnahme nach dem Lissabon-Vertrag beschließen, kündigte Keuschnigg an. "Als Ausschussvorsitzender werde ich diese neue gesetzliche Bestimmung sehr ernst nehmen. Denn je enger wir alle zusammenarbeiten, desto besser können wir Österreich nach Europa und Europa nach Österreich bringen."

Freudig sieht Keuschnigg auch der Aussprache der Ausschussmitglieder mit dem künftigen EU-Kommissar Johannes Hahn entgegen, die heute auf der Tagesordnung steht. "Als zuständiger Kommissar für Regionalfragen werden wir als föderalistische Zweite Kammer im Hohen Haus mit Hahn auch in Zukunft viel zu tun haben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!"
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