Auftakt zum ÖVP-Grundsatzprogramm IV – Pröll: ÖVP zu einer modernen, konservativen Partei des 21. Jahrhunderts ausrichten

Bundesparteiobmann präsentiert Wertepaare als Ausgangsbasis zur Grundsatzprogrammarbeit

Wien, 27. November 2009 (ÖVP-PD) "Unsere Aufgabe ist es, die ÖVP zu einer modernen, konservativen Partei des 21. Jahrhunderts auszurichten und unsere Grundsätze so zu definieren, damit sie auch in den kommenden Jahrzehnten Bestand haben – für uns als Partei, für das Land und die Menschen, für die wir Politik machen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll im zweiten Teil seine Rede zum Auftakt für die Arbeit eines neuen ÖVP-Grundsatzprogramms. Pröll betont in diesem Zusammenhang, dass die Grundsätze der ÖVP im Licht der Ereignisse der vergangenen Jahre immer wieder neu interpretiert wurden. "Und so will ich heute, hier, am Beginn unseres Programmprozesses, die Fragen formulieren, auf die wir in den kommenden zweieinhalb Jahren Antworten entwickeln werden", bekräftigt der ÖVP-Bundesparteiobmann. ****

"Unser Selbstverständnis ist der Auftrag für eine behutsame und wohlüberlegte Erneuerung unseres Grundsatzprogramms. Wir sind die christdemokratische Partei, die Partei des liberalen Rechtsstaates und der offenen Gesellschaft sowie der ökosozialen Marktwirtschaft. Wir sind die Österreich-Partei in Europa", betont Pröll. Jetzt gehe es um ein neues Grundsatzprogramm. "Es ist nicht mein Programm, es ist unser Programm: das Programm der Österreichischen Volkspartei."

Pröll betont bei seinen Erläuterungen zu den Wertepaaren, die das Fundament für die Diskussion bilden: "Freiheit und Sicherheit – Das heißt notwendigerweise was anderes als in der Vergangenheit", und er spricht damit beispielsweise die Freiheit in der Arbeitswelt oder technische Neuerungen an. "Aber auch das Sicherheitsgefühl hat sich verändert. Soziale Sicherheit hat jetzt Vorrang. Österreich hat ein ausgezeichnetes soziales Sicherungssystem, das
international erst seinesgleichen finden muss. "Wir bekennen uns zu diesem Sozialstaat, der denen Hilfe bietet, die sie wirklich benötigen", so Pröll.

"Leistung und Verantwortung sind Begriffe, die man dem Individuum gegenüber wahrnehmen muss. Was soll der Staat nehmen, in wie weit soll der Staat Toleranz und Gerechtigkeit üben – ein Grundsatzpaar – heftig und kontroversiell diskutiert", so Pröll und spricht in diesem Zusammenhang das Transferkonto an – für das sich der Finanzminister bereits bei seiner Rede "Projekt Österreich" stark gemacht hat, um einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten.

Zum Wertepaar Partnerschaft und Nachhaltigkeit betont der Bundesparteiobmann: Man müsse sich die Frage stellen, wie sich die Sozialpartnerschaft, die Partnerschaft von Mann und Frau entwickle und wie sie sich in Zukunft entwickeln werde. Aber auch die Nachhaltigkeit habe viele Facetten: "War zur Zeit des Salzburger Programms die durchschnittliche Lebenserwartung 75 Jahre,

ist sie heute bereits 81 Jahre. Im gleichen Zeitraum ist das effektive Zugangsalter zur Pension gesunken: Von 62 Jahre auf 59 Jahre. Aber auch auf den Finanzmärkten muss wieder Nachhaltigkeit einziehen."

"Das Gleiche bei unseren Grundsätzen Toleranz und Gerechtigkeit. In einer weitgehend homogenen Gesellschaft, wie sie sich vor 35 Jahren gestaltet hat, musste doch Toleranz etwas
anderes heißen als in einem Österreich, das durch seine Migrantinnen und Migranten bunter, jünger, aber auch anders geworden ist?", fragt Pröll. Toleranz dürfe aber nicht Ignoranz gegenüber bestehenden Problemen sein: "Wir werden bestimmt keine Parallelgesellschaften zulassen, auch wenn sich manche auf angebliche Traditionen, Sitten und religiöse Gebräuche berufen."

Seine abschließenden Worte richtet der Bundesparteiobmann in Richtung des ÖVP-Generalsekretärs Kaltenegger: "Ich gebe dir hiermit den Auftrag: Du wirst die Grundsatzdebatte inhaltlich und organisatorisch leiten. Ich habe dich erlebt, wie du die Impulsgruppe Lebensräume im Perspektivenprozess geleitet hast, genau diese Offenheit möchte ich in der Diskussion haben. Mein Auftrag ist klar: Das neue Programm muss ein Dokument der Lebensnähe sein - Hin zu den Menschen, zuhören, wo der Schuh drückt, welche Wünsche und Erwartungen es gibt. Auf diesem Weg hast du meine volle Unterstützung."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0015