Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Vom Saulus zum Paulus"

Ausgabe vom 28. November 2009

Wien (OTS) - Johannes Hahn erhält das - in Zukunft noch wichtigere - Regionalressort in der EU-Kommission. Für alle jene, die Österreich europapolitisch in Bedeutungslosigkeit versinken sahen, die Gelegenheit, ihren Standpunkt zu überdenken.

Das innenpolitische Gerangel um den EU-Kommissar war eine unwürdige Sache, richtig. Aber das Ergebnis ist herzeigbar. Und Faymann und sein Stab haben sich als recht gewiefte EU-Taktiker herausgestellt. Die Entscheidung der europäischen Sozialdemokraten für Catherine Ashton als "Außenministerin" fand in der EU-Botschaft Österreichs in Brüssel statt. Nun das Regionalressort, das eindeutig mit mehr Zukunft ausgestattet ist als die Agrar-Agenden. Der Kanzler galt und gilt als kein großer Freund der EU. Wenn das stimmt, so ist er vom Saulus zum Paulus geworden. Hätte Österreich das Ressort Mehrsprachigkeit erhalten, wäre Faymann in der Luft zerrissen worden. Also kann er diesen politischen Erfolg nun mit demselben Recht auf der Haben-Seite verbuchen.

Die anderen großen Ressorts in der EU-Kommission haben sich dagegen die großen Länder einverleibt. Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes krallten sich die Franzosen. Das aufgewertete Energie-Ressort besetzen die Deutschen, Spanien erhält die Wettbewerbs-Behörde.

Rund um das Gezerre, wer was in der EU-Kommission wird, geht eine Entwicklung unter, die für Österreich ebenfalls erfreulich ist: Der bisher für Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn wird Wirtschaft und Währungs-Themen übernehmen. Allein das ist ein Signal dafür, dass die EU-Kommission wünscht, die osteuropäischen Länder schneller als geplant in die Euro-Zone aufzunehmen. Und als eine Art "Neben-Absprache" gilt als ziemlich fix, dass der nächste Chef der Europäischen Zentralbank Axel Weber heißen wird. Er ist jetzt Chef der deutschen Notenbank und steht einer Euro-Erweiterung aufgeschlossener gegenüber als der jetzige Amtsinhaber Trichet, dessen Vertrag 2011 ausläuft. Für die in Osteuropa heftig engagierte österreichische Wirtschaft wäre es überaus beruhigend, wenn der Euro-Schutzschirm über diese Länder gespannt wird. So mutlos die Bestellung der EU-Topjobs auch war, die neue Kommission ist -zumindest für Österreich - eine günstige Konstellation.

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