Lichtenberger: Österreich muss am Montag gegen Swift-Abkommen mit USA stimmen

Deutscher Bundestag forderte heute Nein zu Datenaustausch mit den USA

Wien (OTS) - Nachdem heute der Deutscher Bundestag die eigene Bundesregierung dringend aufgefordert hat, am Montag gegen den Datenaustausch mit den USA via Swift-Abkommen zu stimmen, ist nun auch Österreich massiv gefordert. "Ein Nein zum vorliegenden Swift-Abkommen wäre ein Dienst an der Demokratie und am Datenschutz. An der Demokratie, weil das Abkommen nur deshalb am Montag beschlossen werden soll, weil mit 1. Dezember, dem In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrags, das Europäische Parlament mitbestimmen könnte", stellt Eva Lichtenberger, Europa-Abgeordnete der Grünen, fest.

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