Leitl gratuliert Hahn zu Ressort Regionalpolitik: Wichtiges EU-Instrument für Wachstum und Jobs

Bei geplanter Neuausrichtung der regionalpolitischen Strategie ab 2014 kann Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn entscheidende Weichen stellen

Wien (OTS/PWK941) - "Mit der Regionalpolitik hat Österreich ein bedeutendes und zukunftsträchtiges Ressort an Land gezogen", gratuliert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Johannes Hahn zu seiner Nominierung als EU-Regionalkommissar. Hahns Portfolio beinhaltet die EU-Strukturfonds, die mit einem Volumen von 347 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 der zweitgrößte EU-Budgetposten hinter den Töpfen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sind die Strukturfonds ein wichtiges Instrument der EU, um Jobs und Wachstum zu sichern und zu schaffen. Aus diesen Töpfen fließt auch Risikokapital an kleine und mittlere Unternehmen oder in zukunftsträchtige Umwelt- und Energieprojekte.

Nun müssten die Chance dieses "gerade in Krisenzeiten wichtigen Ressorts" im Hinblick auf eine Annäherung der Wohlstandsunterschiede in der EU entsprechend genutzt werden, so Leitl. "Bei der geplanten Neuausrichtung der regionalpolitischen Strategie ab 2014 kann Johannes Hahn entscheidende Weichen stellen."

"Gerade auf regionaler Ebene kann vieles für kleinere und mittlere Unternehmen getan werden", fordert Leitl eine verstärkte Berücksichtigung des "Think Small First"-Prinzips. Aus Sicht der Unternehmen sei künftig auch ein noch stärkerer Fokus auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und vor allem ihrer schwächeren Regionen wünschenswert. Wichtig sei zudem eine weitere Verringerung der übermäßigen Bürokratie bei der Implementierung der Strukturfonds. "Die Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln darf nicht in einen unangemessenen Aufwand für die Betriebe ausarten."

Obwohl EU-Nettozahler, hat auch Österreich von den EU-Strukturfonds massiv profitiert. Etwa 1,46 Milliarden Euro aus dem EU-Regionaltopf für 2007 bis 2013 fließen nach Österreich, das meiste in das ehemals strukturschwache Ziel 1-Gebiet Burgenland sowie in die Steiermark und nach Niederösterreich. "Österreichs strukturschwachen Regionen haben die Überweisungen aus Brüssel eindeutig genutzt, so der WKÖ-Präsident.

Zugleich erinnert der WKÖ-Präsident daran, dass Hahn als Mitglied des Kommissionskollegiums nicht nur für die Regionalpolitik zuständig ist, sondern auch die allgemeine EU-Politik mitgestalten und beeinflussen kann. "Im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte ist die neue Kommission aufgerufen, noch mehr aufs Tempo drücken", so Leitl abschließend. (SR/FA)

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