Glawischnig: Hahn muss Regionalsressort zu Klimaschutzressort machen

Johannes Hahn kriegt zweite Chance nach Scheitern als Wissenschaftsminister

Wien (OTS) - "Das Regionalressort ist ein spannendes Ressort, es bietet enorme Möglichkeiten betreffend einer Umsteuerung Richtung Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Allerdings sind die Mittel dieses Ressorts bisher zum überwiegenden Teil in den Straßenbau geflossen, statt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs", erklärte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Hahn wird daran zu messen sein, ob er hier eine Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit zustande bringt. Auf ihm lastet eine schwere Hypothek: Er hat bislang keine Erfahrung weder in Österreich noch auf Europaebene in diesem Bereich. Insofern kommt diese Ressortzuteilung überraschend. Es ist zu hoffen, dass Hahn als Kommissar erfolgreicher ist, denn als Wissenschaftsminister", so Glawischnig. Die Grünen haben ja gefordert, dass die Bundesregierung anerkannte EuropapolitikerInnen für den Kommissionsposten benennt. Damit wäre auch die Zuteilung eines fachfremden Ressorts an Österreich, wie jetzt an Hahn, kaum möglich gewesen.

Insgesamt hat Barroso das Versprechen einer Veränderung etwa im Energiebereich bisher nicht erfüllt. "Die Bestellung von Günter Öttinger, der ein Atomkraftbewürworter als Energiekommissar ist ein Katastrophe", so Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen. "Das Versprechen, die Menschen- und Grundrechte im Justizbereich zusammenzulegen ist prinzipiell gut. Ob es auch eingelöst wird, wird sich erst zeigen. Dass nämlich Grund- und Menschrechte sowohl innerhalb als auch in den Außenbeziehungen Grundlage des Handelns der EU wird, muss erst bewiesen werden. Schließlich: Ob diese Kommission tatsächlich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik hin zu einer sozial und ökologischen Politik sich entwickelt, steht noch in den Sternen und wird eine wesentlicher Punkt für die Grünen in den Hearings sein", so Luancek.

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