Musiol zu E-Voting: "Hahns E-Voting-Experiment ist gestorben"

Minister hätte seine Arbeitszeit besser investieren können

Wien (OTS) - "Dass zwei Beschwerden vor der Bundeswahlkommission
zur ÖH-Wahl statt gegeben wurde, ist ein erster wichtiger Erfolg für die GRAS und für die Grünen, die sich von Beginn an gegen das Projekt E-Voting nach Hahn-Modell ausgesprochen haben", erklärte die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Wir werden selbstverständlich die GRAS dabei unterstützen, konsequent den Gang zum Verfassungsgerichtshof weiter zu beschreiten. Es muss verhindert werden, dass der fahrlässige Umgang des Ministers mit der Demokratie auch noch bei anderen Wahlen Schule macht", sagte Musiol. "Das Experiment E-Voting des Ministers ist damit gestorben und das ist gut so. Nichts desto weniger ist es bedauerlich, dass die Studierenden durch die Uneinsichtigkeit eines Ministers in einen Rechtskampf getrieben wurden. Hahn hätte die Zeit für das E-Voting vielleicht in Verhandlungen mit dem Finanzminister investieren sollen. Dann hätten alle etwas davon gehabt."

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