Bilaterale Konsultationen zum AKW Mochovce: Fundamentale Sicherheitsfragen nach wie vor nicht geklärt

Österreich darf kein grünes Licht für das skandalöse Mochovce-Projekt geben, sondern auf der Klärung der offenen Fragen im Rahmen des laufenden Verfahrens bestehen.

Linz (OTS) - Die zwischen 24. und 25. November in Bratislava durchgeführten bilateralen Konsultationen zum Ausbau des AKW Mochovce haben gezeigt, dass es bei fundamentalen Fragen keine Klarheit über die möglichen Umweltauswirkungen der geplanten veralteten Reaktoren sowjetischer Bauart gibt. Dies betrifft vor allem die entscheidende Frage des fehlenden Volldruckcontainments. Das Fehlen dieser druckfesten Schutzhülle, wie bei modernen europäischen Druckwasserreaktoren üblich, kann bei Störfallszenarien zu großen radioaktiven Freisetzungen führen und ist auch mit einer höheren Gefährdung durch den Flugzeugabsturz verbunden. In der weiteren Behandlung dieser Fragen ist es zu erheblichen Unterschieden zwischen den Positionen des Umweltministeriums und des Landes Oberösterreich gekommen. Während das Umweltministerium die weitere Diskussion im Rahmen des bilateralen Informationsabkommen bevorzugt, konnte Oberösterreich eine Formulierung durchsetzen, wonach die Klärung der Frage des fehlenden Containments im Rahmen des laufenden UVP-Verfahrens erfolgen muss. "Die Verlagerung auf die Ebene des bilateralen Informationsabkommens würde den Abschluss des UVP-Verfahrens und damit grünes Licht für das skandalöse Projekt bedeuten", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich und Mitglied der Delegation. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Klärung der offenen fundamentalen Fragen im Rahmen des UVP-Verfahrens erfolgt. Das sind wir den mehr als 200.000 TeilnehmerInnen am UVP-Verfahren einfach schuldig".

Die Erklärungen des slowakisch/italienischen Betreiberunternehmens Slovenske elektrarne, in dessen Zentrale die Konsultationen stattfanden, waren völlig unzureichend oder sogar haarsträubend. Zur Frage der Entsorgung hochradioaktiven Abfälle wurde lediglich erklärt, dass ihre endgültige Behandlung ein Problem des slowakischen Staates und den Gegenstand von eigenen Konzepten darstelle und daher kein Teil dieses UVP-Verfahrens sei. Auf Nachfragen reagierten die Vertreter des Betreiberunternehmens aggressiv. Oberösterreich konnte eine Formulierung durchsetzen, wonach die Lösung der Entsorgungsfrage eine Voraussetzung für die Erteilung von Genehmigungen darstellen muss.

Die wichtigste Frage der nuklearen Sicherheit - das Fehlen eines Volldruckcontainments - wurde vom Betreiber auf eine sehr kreative Art "entsorgt". Seine Experten erklärten, dass es keine Definition für ein "Volldruckcontainment" gibt und daher kein Vergleich möglich ist. Zur Frage des Flugzeugabsturzes wurde lediglich erklärt, dass Berechnungen für den Fall des Absturzes eines kleinen Flugzeuges durchgeführt wurden, alle Ergebnisse jedoch der Geheimhaltung unterliegen. In einem ähnlichen grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zu deutschen Zwischenlagern wurden solche Berechnungen jedoch im Detail präsentiert. "Diese Vorgangsweise der slowakischen Seite kann nur als skandalös bezeichnet werden und bietet eine klare Handhabe, das UVP-Verfahren nicht abzuschließen", so Pavlovec abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, Tel.: 0043(0)664 / 421 74 91, tem.post@ooe.gv.at, http://www.temelin.com, http://www.mochovce.com

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