BZÖ- Trettenbrein: Keine Geschäfte mit Sozialprojekten

LR Ragger stoppte hohen Lizenzgebühren für Nueva-Projekt

Klagenfurt (OTS) - "Das Sozialreferat unter Landesrat Mag.
Christian Ragger ist nicht bereit, Lizenzgebühren für Sozialprojekte zu bezahlen. 192.000 wurden unter der SPÖ an Franchisegebühren für das Behindertenprojekt Nueva bezahlt und das sollte so weiter gehen. Hier hat LR Ragger mit Recht nein gesagt, aber den betroffenen Menschen mit besonderen Bedürfnissen wird im nächsten Jahr sehr wohl eine Beschäftigung angeboten", erklärte der Sozialsprecher BZÖ-LAbg. Harald Trettenbrein. Der Unterschied bestehe darin, dass das BZÖ Lösungen für die Bedürftigen sucht, aber es nicht zulasse, dass Geschäfte mit Sozialprojekten gemacht werden. Dasselbe Prinzip gelte auch bei der Mindestsicherung. Das neu beschlossene Gesetz erlaube es selbstverständlich, dass für Kärntner Familien gute Lösungen gefunden werden.

Rohr möge schauen, für welche Antragssteller das Land Kärnten immer mehr Mittel aufwenden musste. Die massiven Steigerungen entfielen auf Ausländer, wobei die Mindestsicherung für mehrköpfige Familien so hoch ist, dass für sie gar kein Anreiz besteht, einer Beschäftigung nachzugehen. "Selbst der Parteifreund von Rohr, der Villacher Bürgermeister, klagte öffentlich, dass in der Draustadt die Kosten für die Mindestsicherung von Ausländern explodiert sind", erklärte Trettenbrein abschließend.

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