Mölzer: Zyperns Forderung nach härterer Gangart gegenüber Ankara ist zu unterstützen

Es ist unerträglich, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern diskriminiert - Dezembergipfel bietet nächste Chance für Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Wien (OTS) - Die Forderung des zypriotischen Präsidenten Christofias nach Sanktionen gegen die Türkei, weil Ankara sich weiterhin weigert, türkische Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, müsse beim EU-Gipfel Mitte Dezember auf jeden Fall unterstützt werden, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dass ein Beitrittswerber ein EU-Mitglied dermaßen diskriminiert, ist einfach unerträglich und muss Konsequenzen haben", so Mölzer weiter.

Die beste Lösung, so der freiheitliche Delegationsleiter, läge im sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. "Nicht nur, dass die Türkei kein Teil Europas ist und im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte die Dinge nach wie vor im Argen liegen, vielmehr glaubt Ankara offenbar, der Europäischen Union die Bedingungen diktieren zu können. Denn nicht einmal das Einfrieren von acht Verhandlungskapiteln konnte die Ankara zur Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bewegen", betonte Mölzer.

Wenn nun der schwedische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bildt erklärt, dass die Zypernfrage ein Thema beim Dezembergipfel sein werde, dann sei dies zu begrüßen. "Allerdings darf es nicht bei vagen Absichtserklärungen bleiben. Vielmehr muss endlich anerkannt werden, dass die Türkei offenbar weder fähig noch willens ist, die von Brüssel gestellten Bedingungen zu erfüllen, weshalb die Beitrittsverhandlungen abzubrechen sind. Und hier könnte sich Bundeskanzler Faymann ins Zeug legen, anstatt den Österreichern eine Volksabstimmung über den Türkeibeitritt für den St. Nimmerleinstag zu versprechen", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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