ÖVP-Adlassnig: Leistung muss sich lohnen. Mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen

Neues Mindestsicherungsgesetz an beabsichtigte Bundesregelung angepasst und beschlossen. Keine Deckelung bei Mehrkindfamilien.

Klagenfurt (OTS) - "Oberstes Ziel ist es, Menschen, die Hilfe brauchen, weiterhin unterstützen zu können", so die ÖVP-Sprecherin für Familie und Soziales LAbg. Annemarie Adlassnig.

Ein weiteres Grundprinzip sei aber auch: Leistung muss sich lohnen! Das bleibe der Kurs der ÖVP Kärnten. Es müsse einen Unterschied geben zwischen dem Bürger, der seiner täglichen Arbeit nachgeht, und dem Bezieher von Mindestsicherung, der nicht arbeitet. Dies sei weder soziale Kälte, noch eine Abholzung des Sozialstaates, wie von der Opposition vorgeworfen, sondern das Bemühen, einerseits Leistungsanreize für Arbeit zu bieten, andererseits wirklich jenen helfen zu können, die es brauchen.

Die budgetäre Situation des Landes Kärnten sei eine schwierige. In dieser Lage sei es eine unumgängliche, wenn auch unangenehme Erkenntnis, dass sich das Land die bisherige Sozialpolitik der SPÖ in Form einer undifferenzierten Gleichmacherei und grenzenlosen Umverteilung, nicht mehr leisten könne. "Kärnten war in der Vergangenheit in vielen Sozialbereichen Österreichweit Spitzenreiter. Mit dem nunmehrigen neuen Mindestsicherungsgesetz erfolgt eine Anpassung an die beabsichtigte Bundesregelung", so Adlassnig.

Entgegen der medialen Berichterstattung der letzten Tage, sehe das Gesetz keine Deckelung in Höhe von 1250 Euro bei Mehrkindfamilien vor. "Die diesbezüglichen Darstellungen sind schlicht und ergreifend falsch", zeigt sich die Abgeordnete Adlassnig um Richtigstellung dieser wichtigen Tatsache bemüht.

Für Adlassnig steht aber bereits jetzt fest, dass es nach Inkrafttreten der Bundesregelung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zu Erhöhungen im Kärntner Mindestsicherungsgesetz kommen werde. (Schluss)

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