M. Ehrenhauer (Liste Martin): Gescheiterter Minister mit Glücksspielerfahrung übernimmt Milliardengrab Regionalpolitik

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich "verwundert über die Bestellung eines gescheiterten Ministers für ein Ressort mit derart hoher Budgetverantwortung" nachdem bekannt wurde, dass Wissenschaftsminister Johannes Hahn als EU-Kommissar für Regionalpolitik zuständig werden soll.

Wie aus dem aktuellen EU-Rechnungshofbericht ersichtlich wurde, führt Hahns zukünftiges Ressort mit 11 Prozent nicht rechtmäßig ausbezahlten Fördergeldern die Liste der EU-Milliardengräber an. "Hahns Mammut-Aufgabe besteht darin, etwa 4 Milliarden an nicht rechtmäßig ausbezahlten Förderungen wieder einzuziehen", merkt Ehrenhauser an. In den vergangenen Jahren bekam die EU nur einen Bruchteil der fehlerhaften Zahlungen wieder zurück überwiesen.

Ehrenhauser zweifelt an, "ob man Hahn als studierten Philosophen mit Glücksspielerfahrung (als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der oftmals kritisierten Firma Novomatic) zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeld anvertrauen sollte".

Äußerst fragwürdig ist auch die Entsendungspraxis von EU-Kommissaren. "In skandinavischen Ländern werden oftmals junge, engagierte Politiker mit Potenzial in Brüssel ausgebildet und kehren danach mit Erfahrung zurück in die nationale Politik. Der österreichische Weg ist genau umgekehrt, gescheiterte Minister und Politiker werden nach Brüssel abgeschoben. Wir brauchen für diese Aufgabe einen unabhängigen Budget- und Korruptionsexperten mit dem Know-How und der Erfahrung eines ehemaligen Rechnungshofpräsidenten," so Ehrenhauser abschließend.

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