Rot-weiß-rote Tabaktrafikanten wenden sich mit Protestaktion gegen Brüssel

EU-Kommission will Auflagen mit Ziel eines generellen Rauchverbots, auch im Freien, durchsetzen - Trinkl/Dragschitz: "Österreich darf Empfehlungen nicht zustimmen"

Wien (OTS/PWK935) - "Die EU-Kommission in Brüssel hat gerade
eine weitergehende Empfehlung zum Thema Rauchverbote vorgelegt. Damit will sie die Menschen mit neuen Auflagen gängeln", warnen die heimischen Tabaktrafikanten: "Durch komplizierte Detailformulierungen solle das Ziel der EU-Aktivitäten verschleiert werden, nämlich ein generelles Rauchverbot, und das sogar im Freien." "Österreich darf da nicht mittun, darf den Emp-fehlungen der EU-Kommission nicht zustimmen", forderten Peter Trinkl, der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, und sein Stellvertreter Hannes Dragschitz heute, Freitag, vor Medienvertretern.

Gegen die mögliche Einführung eines generellen Rauchverbots in Österreich - auch im Freien - greifen die Trafikanten zu Aktionismus und geben sich und ihren Kunden eine Stimme: Ein Protestschreiben steht zum Download auf der Homepage dem Bundesgremiums der Tabaktrafikanten bereit; Trafikantinnen und Trafikanten in ganz Österreich waren und sind aufgefordert, per E-Mail oder Fax "möglichst oft" an die aufgedruckten Ansprechpersonen in Brüssel zu senden.

Denn, so Obmann-Stellvertreter Dragschitz: "Erstens hat Österreich mit der Tabakgesetznovelle 2009 alle Anforderungen zur Umsetzung des Art. 8 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) erfüllt. Und zwei-tens: Die EU hat keinerlei Kompetenz, das Rauchen in Österreich zu verbieten." Hannes Dragschitz ergänzte:" Das Harmonisieren der Tabaksteuer und damit der Zigarettenpreise gelingt der EU schon Jahre nicht. Das wäre aber eine der Kernkompetenzen der EU. Darauf soll sie sich konzentrieren."

Die Empfehlungen des EU-Empfehlungsentwurfs bezeichnen die Trafikanten als "absurd":

Da ist 1.) das Rauchverbot in so genannten geschlossenen öffentlichen Räumen: Als öffentlicher Raum wird alles definiert, wo sich die allgemeine Öffentlichkeit aufhält - egal welcher Zugang und welches Eigentum (also beispielsweise auch der Hof einer Wohnhausanlage).Und die Europäische Kommission definiert einen Raum schon als geschlossen, wenn er durch eine (!) Wand begrenzt ist und ein Dach aus einem beliebigen Material hat: also jeder öffentliche Platz mit einer Markise, einem Flugdach usw. "In der Praxis bedeutet das etwa für Wien, die größte Stadt Österreichs: Absolutes Rauchverbot für viele Gastgärten, Terrassen, Punschstände, Würstelbuden, jede Festivität oder jedes Festival wie z.B. das Donauinselfest, den Rathausplatz im Sommer, den Naschmarkt, Zeltfeste und Freilufteinrichtungen entlang des Donaukanals", führte Trinkl aus.

Und 2.) das absolute Rauchverbot an geschlossenen öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf anderen öffentlichen Plätzen sowie am Arbeitsplatz herrschen; so-wohl in öffentlichen als auch privaten Räumen - wenn sie Arbeitsplatz sind. "In der Praxis würde das ein Rauchverbot an weiteren folgenden Stellen bedeuten: in ALLEN Büros, Werkstätten, Baustellen, Kantinen, Restaurants, Bars, Hotels und Pensionen, Gefängnissen, Seniorenheimen, Veranstaltungsräumen, Taxis, Dienstwagen, Lkw, Privaträumen, in denen Reinigungspersonal oder auch hin und wieder Handwerker tätig sind, bis hin zur öffentlichen Straße - denn dort arbeiten ja Polizisten, Straßenkehrer u.v.a.

"Und damit diese Vorschriften auch eingehalten werden, empfiehlt die Kommission auch gleich entsprechende Sanktionen wie Entzug von Geschäftslizenzen, Konventionalstrafen, Abzug von Steuerbefreiungen sowie die Einrichtung einer gebührenfreien Telefon-Hotline, damit jede Bürgerin und jeder Bürger sowie Nicht-Regierungsorganisationen Raucher sofort denunzieren und klagen können", wusste Fachverbandsobmann Trinkl zu berichten.

"Dieser Vorstoß der Europäischen Kommission hat nichts mehr mit Nichtraucherschutz zu tun, sondern ist ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit jeder österreichischen Bürgerin, jedes Bürgers. Darüber hinaus stellt er einen Versuch dar, die nationale Kompetenz in der Gesundheitspolitik auszuhebeln und eine Kompe-tenzverschiebung in Richtung Europäische Union sukzessive umzusetzen. Das kann nicht im Sinne Österreichs sein. Daher bekräftigen wir nochmals unsere Forderungen an die heimische Politik, den Empfehlungen der EU-Kommission nicht zuzustimmen", schlossen Trinkl und Dragschitz einstimmig. (JR)

Rückfragen & Kontakt:

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Bundesgremium der Tabaktrafikanten
Obmann KommR Peter Trinkl
Mobil: 0676 306 34 82
Internet: www.tabaktrafikanten.at

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