Sich nur nichts sagen lassen ... (von Markus Kaufmann)

Ausgabe 26. Nov. 2009

Klagenfurt (OTS) - Ein bekanntes Sprichwort besagt, dass man aus Fehlern klug wird. Auf die Kärntner Politik trifft das aber sicher nicht zu. Man muss nur einen Blick auf die Verschuldung werfen. Über Jahre ist der Berg stetig angewachsen und hat die schwindelerregende Höhe von über zwei Milliarden Euro erreicht. Hat die Politik daraus gelernt? Nein. Mit 246 Millionen Euro reiten die orange-schwarzen Koalitionäre das schwer angeschlagene Land noch tiefer ins Finanz-Schlamassel.

Die Höhe ist aber, mit welcher Selbstgefälligkeit die Politik agiert. Prüfberichte des Rechnungshofes, die den Budgetvollzug der Jahre 2006 bis 2008 sprichwörtlich zerfetzen, werden einfach ignoriert. Eigentlich sollten die Vorschläge in künftige Budgets einfließen. Dass ist aber nur schwer möglich, wenn der Haushaltsplan für 2010 am Dienstag in der Regierung beschlossen wird, die Prüfberichte aber erst am Donnerstag im Landtag zur Sprache kommen. Mangelnde Kompetenz und ein übersteigertes Selbstbewusstsein sind eben eine gefährliche Mischung.

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