"Die Presse" Leitartikel: Verbrecherjagd im Minenfeld, von Andreas Wetz

Ausgabe vom 26.11.2009

Wien (OTS) - Die Einbrecherfahndung nach Herkunftsland ist
sinnvoll, legt jedoch die Basis für die nächsten Polizeiübergriffe.

Die Statistiken zur Einbruchskriminalität, die Innenministerin Maria Fekter am Dienstagabend ausgewählten Journalisten präsentiert hat, sind in ihrer Tendenz keine Überraschung. Und dennoch markiert deren Veröffentlichung einen Paradigmenwechsel in der Politik des Innenministeriums. Während die Benennung der vermeintlich Hauptschuldigen bisher den freien Interpretationen von Stammtischrednern und Rechts-außen-Politikern vorbehalten war, nennt ab sofort die Ressortchefin höchstselbst die Probleme beim Namen: Die Ausländer sind schuld.

Jahrelang gaben die obersten Exekutivorgane des Landes im Wissen um deren Brisanz nur sehr allgemein gehaltene Zahlen über den Anteil der Ausländerkriminalität an die Öffentlichkeit weiter. Ab sofort darf jeder wissen, dass mehr als zwei Drittel aller Einbrüche auf das Konto von Ausländern gehen, dass Georgier und Staatsbürger der Nachfolgestaaten von Exjugoslawien besonders gern in Wohnungen einsteigen, dass Rumänen nicht davor zurückschrecken, gegen am Tatort angetroffene Bewohner Gewalt anzuwenden, dass es Polen so gar nicht dem Klischee entsprechend auf Autos, sondern vielmehr auf Laptops, Digitalkameras und Mobiltelefone abgesehen haben. Und dass sich die zweifelsfrei ebenfalls vorhandenen österreichischen Täter auf vergleichsweise Bagatelldelikte wie Einbrüche in Kellerabteile ihrer Nachbarn spezialisiert haben.

All diese Zahlen aus den Computern des Bundeskriminalamts waren bisher im Detail nur Polizeistrategen bekannt. Sie bargen zu viel sozialpolitischen Sprengstoff, um sie einer von Heinz-Christian Straches Anti-Ausländer-FPÖ getriebenen Parteienlandschaft zumuten zu können. Sie enthielten zu viele Probleme der Integrations- und Fremdenpolitik, als dass man sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen wollte. Der Druck aus der Bevölkerung, die seit Monaten unter einer in dieser Form nie da gewesenen Welle der Einbruchskriminalität stöhnt, hat die Vorzeichen umgekehrt. Die Innenministerin war zum Handeln gezwungen. Sie traf von Kritikern gleichermaßen belächelte Entscheidungen ("Soko Ost") wie auch solche, die von Grundrechtsexperten gefürchtet werden ("ethnic profiling"). Die Strategie, die ressortintern unter der Bezeichnung "Intensivtäterermittlung" firmiert, verdient jedoch eine differenzierte Betrachtung.

Sachlich und nüchtern gesehen sind Ermittlungen in Bevölkerungskreisen, aus denen statistisch gesehen besonders viele Täter stammen, nämlich logisch und sinnvoll. Oder anders ausgedrückt:
Eine Exekutive, die weiß, dass der Autoschiebermarkt von slowakischen Banden dominiert wird, würde grob fahrlässig handeln, wenn sie sich im Zuge der Ermittlungen eines Autodiebstahles nicht in eben diesem Milieu umhörte.

Der Pferdefuß des Gedankenexperiments ist, dass die Exekutive nicht immer sachlich und nüchtern handelt, der Sicherheitsapparat lieber präventiv ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt, als aufgrund arbeitsintensiver Ermittlungen konkrete Tatverdächtige dingfest zu machen. Beispiele dafür gibt es genug. Etwa in Person jenes afroamerikanischen Lehrers, der in Wien von der Polizei mit einem Drogendealer "verwechselt" und dabei schwer verletzt worden ist. Die unglückliche Sprachregelung lässt den Schluss zu, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe erstens grundsätzlich für Drogendealer gehalten und zweitens präventiv verprügelt werden. Ein konkreter Tatverdacht ist demnach nicht mehr nötig, um von der Polizei mit Zwangsmaßnahmen "beamtshandelt" zu werden.

Es wäre unfair und falsch, den fast 30.000 Polizisten des Landes auf Basis drastischer Einzelfälle kollektive Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Das Beispiel zeigt aber, dass Teile der Exekutive nicht über jenes Sensorium verfügen, das für zielführende und menschenwürdige Ermittlungen nach der Methode des "ethnic profiling" notwendig wäre. Zu befürchten sind vielmehr Auswüchse, wie sie ein Regierungsausschuss in Großbritannien aufgedeckt hat. Ebendort haben Beamte jahrelang unschuldige Männer mit dunkler Hautfarbe festgenommen, um ihre DNA-Profile in einer Datenbank zu speichern.

Wenn nun in Österreich Beamte künftig Personen allein aufgrund ihrer Herkunft gezielt kontrollieren sollen, ist der nächste fragwürdige Zwischenfall nur eine Frage der Zeit. Die Polizei ermittelt gewissermaßen in einem - auch sozialpolitischen - Minenfeld.

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