Steinhauser klärt Missverständnis zum Untersuchungsausschuss

"U-Ausschuss hat sehr wohl das Recht, Staatsanwälte zu befragen"

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss hat sehr wohl das Recht, Staatsanwälte zu befragen. Das wurde auch bisher von keiner Fraktion bestritten. Die heutige anderslautende Berichterstattung über die Aussage von Georg Lienbacher, dem Leiter des Verfassungsdienstes, dürfte auf einem Missverständnis beruhen", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Lienbacher nahm mit seinen kritischen Aussagen zu einer Novelle des Art 90a B-VG ausdrücklich Bezug auf den geheimen Unterausschuss zum Innenausschuss, nachdem ihn der Abgeordnete Rosenkranz dazu befragt hatte. Diese Rechtsansicht, welche im Übrigen nicht unbestritten ist, hat keine Geltung für die Befragungsrechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Lienbacher hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass für Untersuchungsausschüsse ganz eigene Regeln gelten."

"Eine Ausweitung dieser Rechtsauffassung auch auf Untersuchungsausschüsse würde die Staatsanwaltschaften jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehen und ist daher nicht angebracht", stellte Steinhauser fest. "Das Kernelement der Argumentation von Lienbacher ist eine einfachgesetzliche Bestimmung in der Strafprozessordnung. Es kann durch eine solche Formalbestimmung nicht das grundlegende Gefüge der verfassungsmäßig vorgesehenen parlamentarischen Kontrolle ausgehebelt werden", so der Justizsprecher der Grünen.

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