OeNB-Gouverneur Nowotny rechnet mit leichtem Wachstum für 2010 Aber angespannter Arbeitsmarkt könnte Aufschwung bremsen

Wien (PK) - In seinem halbjährlichen Bericht an den Finanzausschuss zeichnete der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, heute ein vorsichtig optimistisches Bild der Wirtschaftslage. Das niedrige Zinsniveau und die Implementierung unkonventioneller Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, die Volkswirtschaften des Euroraumes rascher als erwartet wieder auf einen positiven Wachstumspfad zurückzuführen, meinte er. Angesichts der verbesserten Bedingungen an den Finanzmärkten werden darüber hinaus künftig nicht alle Liquiditätsmaßnahmen in gleichem Umfang wie in der Vergangenheit benötigt werden. Die Geldpolitik werde daher dafür Sorge tragen, dass die außerordentlichen Maßnahmen auslaufen und die bereitgestellte Liquidität abgeschöpft wird, um jeglicher Gefahr für die Preisstabilität auf mittlere bis längere Sicht wirksam entgegenzuwirken, versicherte Nowotny.

Ab 2010 wieder leichtes Plus

Die jüngst veröffentlichten Prognosen haben das Wachstum für das laufende wie für das kommende Jahr nach oben revidiert, erinnerte Nowotny. Dies gelte auch für Österreich, wo ein gut dotiertes Maßnahmenpaket in Form von Steuerreform, zwei Konjunkturpaketen, Arbeitsmarktmaßnahmen, Ökoprämie und Bankenpaket die rasche Rückkehr der Wirtschaft in Richtung Wachstum gefördert habe, betonte er. So sei das reale BIP nach vier Quartalen mit ununterbrochener Schrumpfung im 3. Quartal 2009 wieder um 0,9 % gewachsen, 2010 werde auch das Wachstum im Jahresdurchschnitt ein leichte Plus aufweisen. Konkret rechnete Nowotny mit einem Wachstum von 1 % in Österreich, meinte aber, es werde mindestens drei bis vier Jahre dauern, um den Stand von 2008 wieder zu erreichen.

Hohe Arbeitslosigkeit Gefahr für Aufschwung

Besorgt zeigte sich Nowotny allerdings über den starken Anstieg der Arbeitslosenquote, der, wie er warnte, die private Konsumnachfrage und damit den Aufschwung bremsen könnte. Österreich liege mit einer Arbeitslosenrate von 4,8 % zwar noch relativ günstig, die hohe Zahl von Arbeitslosen, Schulungsteilnehmern und Kurzarbeitern sei aber ein Indiz eines sehr angespannten Arbeitsmarktes, gab er zu bedenken und rechnete auch für 2010 nicht mit einer wesentlichen Besserung der Situation. Klar war für Nowotny jedenfalls, dass man angesichts der zu erwartenden geringen Wachstumsraten noch nicht von einem selbsttragenden Aufschwung der Wirtschaft sprechen könne.

Entwarnung gab Nowotny hingegen in Sachen Inflation. Für das nächste Jahr seien sowohl für Österreich als auch für den Euroraum Inflationsraten zu erwarten, die mit dem Ziel von Preisstabilität vereinbar sind, meinte er. Auch das Risiko von mittelfristig die Inflation treibenden Faktoren stufte Nowotny als gering und kontrollierbar ein. Die im Markt bestehende Überschussliquidität könne von den Zentralbanken rasch abgeschöpft werden. Eine "Monetisierung" der Staatsschuld durch erhöhte, aus politischem Druck auf das Eurosystem resultierende Inflation sei darüber hinaus rechtlich durch den EU-Vertrag ausgeschlossen. Der jüngste richtungweisende Lohnabschluss in Österreich sei ebenfalls moderat geblieben.

Nowotny ruft zu Budgetkonsolidierung auf

Handlungsbedarf sah Nowotny bei der Budgetkonsolidierung. Die Inkaufnahme temporär höherer Budgetdefizite sei zwar angesichts des starken wirtschaftlichen Einbruchs eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit gewesen, mittelfristig seien derartige Defizite aber nicht tragfähig, gab er zu bedenken und rief zur Erarbeitung umfassender und glaubwürdiger Ausstiegsszenarien auf, um nach der Überwindung der Krise eine möglichst rasche Rückführung der hohen Defizite zu gewährleisten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen der Investoren in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leidet und in Zukunft vergleichsweise hohe Risikoprämien auf öffentliche Anleihen verlangt werden, warnte Nowotny. Dies wieder hätte dann negative Auswirkungen auf die privaten Investitionen und das Wirtschaftswachstum. Zudem würde die Zunahme der öffentlichen Verschuldung auch eine Einengung des budgetären Handlungsspielraums mit sich bringen, da ein höherer Anteil der Steuereinnahmen für Zinszahlungen aufgewendet werden müsste.

Die Aktivitäten österreichischer Banken in Mittel- und Südosteuropa (CESEE) qualifizierte Nowotny trotz steigender Risikokosten als profitabel. Die diesbezüglichen Auslandsforderungen seien in den ersten beiden Quartalen 2009 bei knapp 190 Mrd. € geblieben. Berücksichtige man auch die Banken im Auslandsbesitz, komme man auf ein "österreichisches" CESEE-Exposure per Mitte 2009 von rund 300 Mrd. €, rechnete Nowotny vor. Trotz der Krise blieben österreichische Tochterbanken in CESEE profitabel und konnten die gestiegenen Risikokosten aus eigener Kraft tragen, betonte der ÖNB-Gouverneur.

Fremdwährungskredite rückläufig

Die Fremdwährungskreditvergabe ging in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 insbesondere bei privaten Haushalten weiter zurück, während Nichtbanken-Finanzintermediäre ihr Engagement im Fremdwährungsbereich deutlich erhöhten. Per September 2009 reduzierte sich das Fremdwährungskreditvolumen österreichischer Banken im Vergleich zum September 2008 um 4,7 % bzw. um 2,6 Mrd. € auf etwa 53 Mrd. €. Eine der Lehren aus der Krise bestehe jedenfalls darin, in Zukunft bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten mehr Vorsicht walten zu lassen, stellte Nowotny fest.

Nowotny: Bankenpaket wirkt, keine "kollegialen" Prüfungen durch ÖNB

In der Debatte betonte Nowotny dem Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) gegenüber mit Nachdruck, das Bankenpaket habe gewirkt. So sei es gelungen, gegen die vor allem im Frühjahr international vorherrschende negative Meinung in Bezug auf Österreichs Banken erfolgreich anzukämpfen. Nowotny dankte dem Parlament für seinen Einsatz und fügte hinzu, ohne das Bankenpaket und die Konjunkturpakete hätte es massive Probleme für Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt gegeben.

Zum Thema Hypo Alpe Adria, das von den Abgeordneten Lutz Weinzinger, Werner Königshofer ( beide F), Werner Kogler (G), Jakob Auer (V) und Johannes Jarolim (S) angesprochen wurde, stellte Nowotny klar, sämtliche Banken, die einen Antrag auf Gewährung von Partizipationskapital gestellt hatten, seien von der Nationalbank einer Prüfung unterzogen worden. Von einer "kollegialen", lockeren Prüfung, wie dies vor allem die Vertreter der FPÖ behauptet hatten, könne im Fall der Hypo Alpe Adria keine Rede sein. Es habe sich vielmehr um eine Prüfung "lege artis" gehandelt, die zeitpunktbezogen war und allen internationalen Standards entsprochen hat, betonte Nowotny mit Nachdruck.

Was die Situation der Banken betrifft, teilte Nowotny die Bedenken des Abgeordneten Robert Lugar (B) hinsichtlich der Eigenkapitalsausstattung im Zusammenhang mit dem Eingehen von Risiken und meinte, dieses Problem müsse im Rahmen von Basel II behandelt werden. (Schluss)

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