Die BIG und die thermische Sanierung Bautenausschuss befasst sich mit Bundesimmobiliengesellschaft

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Bautenausschuss des Nationalrates im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit der BIG, zu welchem Zweck die beiden Gesellschaftsvertreter Wolfgang Gleissner und Christoph Stadlhuber als Experten geladen worden waren.

Die Experten stellten die Ausgangslage der BIG und ihre Entwicklung seit 2001 dar, erläuterten die konkreten Aufgaben der BIG und präsentierten die BIG als umfassenden Dienstleister. Mit Jahresabschluss 2008 habe die BIG 812 Mitarbeiter beschäftigt, 7,1 Millionen Quadratmeter Fläche in ca. 2.500 Gebäuden verwaltet und einen Umsatz von 758 Millionen Euro gemacht. Die Präsentation schloss mit einem Überblick über die aktuellen Aktivitäten der BIG und deren weiteren Plänen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner erklärte, die globale Wirtschaftskrise habe sich auch auf die Baubranche ausgewirkt. Noch im ersten Halbjahr 2009 habe es ein Minus von acht Prozent gegeben, jetzt jedoch könne man eine wesentliche Verbesserung der Auftragslage im gesamten Bereich konstatieren, was nicht zuletzt dem Engagement der öffentlichen Hand geschuldet sei, die bereits geplante Bauvorhaben vorgezogen habe. Insgesamt rechne man für 2009 nur noch mit einem Rückgang von zwei Prozent, es sei also gelungen, die Situation zu stabilisieren.

Der Minister befasste sich sodann mit der thermischen Sanierung im öffentlichen wie im privaten Bereich. Die Förderung der privaten thermischen Sanierung, welche die Awareness auf diesem Gebiet wecken sollte, habe sich eines enormen Zuspruchs erfreut, sodass es Planungen gebe, eine derartige Aktion auch 2010 durchzuführen.

Weiters kam das Regierungsmitglied auf Gedanken zur Privatisierung der BIG durch einen allfälligen Börsegang zu sprechen. Hier bestehe kein Interesse, so Mitterlehner, zentrale Objekte zu veräußern, es gebe lediglich Überlegungen, allfällige sonstige Objekte, die nicht in den Bereich des Kerngeschäftes der BIG fallen, auf den Markt zu bringen. Doch auch dies müsse erst geprüft werden. Insgesamt habe man die richtigen Schritte gesetzt, man befinde sich daher in einer vergleichsweise guten Position.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erklärte, Unis und Schulen dürften nicht privatisiert werden. Sodann wollte sie wissen, welche Energiestandards bei der thermischen Sanierung angewendet werden sollen. Abgeordneter Bernhard Vock (F) interessierte sich für Instandhaltungsmaßnahmen und langfristige Planungen der BIG. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) stellte eine Detailfrage zum Technischen Museum und eine weitere Frage zur Sanierung der Bundesmuseen. Überdies thematisierte er wie Abgeordnete Renate Csörgits (S) die Albertina. Abgeordneter Erich Tadler (B) interessierte sich für die Zukunft einer Kaserne in Salzburg. Abgeordneter Peter Sonnberger (V) schließlich zog eine positive Bilanz der BIG-Tätigkeit. Diese habe generell rasch, professionell und effizient agiert. Die thermische Sanierung habe sich nicht nur positiv hinsichtlich der CO2-Ersparnis, sondern auch hinsichtlich des Investitionsvolumens und der Arbeitsplätze positiv ausgewirkt. Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) erkundigte sich nach einem allfälligen dritten Konjunkturpaket.

Bundesminister Mitterlehner erklärte, mit der thermischen Sanierung habe man 600 Mio. € Gesamtvolumen bewegt und 5.000 Arbeitsplätze gesichert. Es gebe Überlegungen zu weiterer struktureller Stimulanz der Ökonomie, ein drittes Konjunkturpaket sei aber nicht angedacht. Es könne nicht sein, dass man auf Dauer die Nachfrage künstlich stimuliere, vielmehr müsse nun wie bei einem Patienten die Medikation allmählich zurückgefahren werden. Die Kosten bei der Albertina sollen von den Verursachern und damit außerhalb des Budgets aufgebracht werden. Hinsichtlich konkreter Detailfragen erklärte der Minister, die nicht minder detaillierten Antworten würden den Abgeordneten schriftlich zugehen.

Oppositionsanträge vertagt

Vertagt wurden sodann die beiden Anträge, die sich weiters auf der Tagesordnung befunden hatten. So fordert das BZÖ die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für alle Bundesmuseen zur Besorgung zentraler Dienste (555/A[E]), während die Grünen mehr Energieeffizienz einmahnen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dies betreffe vor allem die thermische Sanierung von Gebäuden, weshalb der "Sanierungs-Scheck" weitergeführt werden solle. (736/A [E])

Zum BZÖ-Antrag vermerkte Abgeordneter Johann Singer (V), dass die Regierung gerade auf diesem Gebiet viel vorhabe und es auch schon konkrete Arbeiten gebe, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten, weshalb er einen Antrag auf Vertagung stellte. Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) begründete den Vertagungsantrag im Hinblick auf den G-Antrag damit, dass ein Gesamtpaket zum Klimaschutz geplant sei, weshalb man warten solle, bis dieses Paket geschnürt sei. Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte dazu, dass bis März 2010 eine Entscheidung darüber fallen solle, ob und wie die Aktion fortgesetzt werde. Er persönlich sei jedenfalls dafür, sie zu prolongieren. Beide Antrage wurden mit Mehrheit vertagt. (Schluss)

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