"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Redlich verdient"

Was im U-Ausschuss passiert, ist ein Beitrag zum schlechten Ruf der Politik.

Wien (OTS) - Josef Cap und Karlheinz Kopf bemühen sich redlich, aber mit mäßigem Erfolg. Die Argumente der Klubchefs der Regierungsparteien, warum keine (Ex)-Minister vor den Spitzel-U-Ausschuss geladen werden, finden bei der Opposition keinen Anklang. Zu Recht.
Cap (SPÖ) möchte die Innen- und die Justizministerin erst zu den Ergebnissen des U-Ausschusses befragen. Kopf (ÖVP) erklärt, ein Staatsanwalt könne ja auch nicht jeden x-beliebigen Bürger vor Gericht zerren.
Irgendwer hat da irgendetwas falsch verstanden.
Laut Parlaments-Homepage ist es die Aufgabe von U-Ausschüssen "die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Belangen zu überprüfen ..." Das heißt: Der Ausschuss prüft die politische Verantwortung für die untersuchten Vorgänge. Logisch gedacht, müsste jeder Minister darauf drängen, aussagen zu können. Das wäre die Gelegenheit, eine schiefe Optik gerade zu richten.
Außer man hat etwas zu verbergen - das wäre die logische, aber politisch ziemlich dramatische Erklärung.
Oder man spielt politische Spielchen, liefert sich prestigeträchtige Gefechte mit der Opposition - das wäre die harmlosere, aber ebenso unerfreuliche Erklärung. Egal, was es ist:
Der schlechte Ruf der Politik ist redlich verdient. Das haben Rot und Schwarz wieder bewiesen.

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