Weinzinger: FPÖ erneuert Kritik an Verlängerung des Bankenhilfspaketes

FPÖ lehnt aktuelle Konstruktion der Kontrollbehörden des österreichischen Finanzmarktes ab - Hypo hätte bereits vor einem Jahr unter staatliche Kuratel gestellt werden müssen

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erneuerte FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger die Kritik der FPÖ an der Verlängerung des Bankenhilfspaketes bis Ende 2010. "Was ist mit den Spareinlagen der Österreicher? Immerhin wird die sogenannte Einlagensicherung nicht verlängert, sie beläuft sich ab Jänner auf jeweils 100.000 Euro." Weinzinger erinnerte daran, "dass man nicht müde wird, den Bürgern immer wieder zu erklären, dass alles wieder in Ordnung ist, weshalb die staatliche Haftung für Spareinlagen sorglos auslaufen kann. Ein Widerspruch in sich, das zeigen wohl auch die alarmierenden Zahlen der Hypo Alpe Adria mehr als deutlich. Immerhin gibt es hier ein beachtliches Minus von rund 1,5 Mrd. Euro", spart Weinzinger nicht mit Kritik auch an den Kontrollbehörden des österreichischen Finanzmarktes, FMA und hier allen voran an der Österreichischen Nationalbank unter Gouverneur Ewald Nowotny.

"Die aktuelle Entwicklung der Hypo Alpe Adria beweist die langjährige Forderung der FPÖ, wonach die Banken und Versicherungen nicht weiterhin an der Österreichischen Nationalbank beteiligt sein sollen und sich selbst über die FMA Prüfaufträge 'wünschen' können. Die aktuelle Konstruktion der Finanzmarktaufsicht ist als gescheitert zu betrachten. Nur so ist das Prüfergebnis der Hypo Alpe Adria aus dem Vorjahr zu erklären. Immerhin wurde damals noch von Gewinnen gesprochen, heute präsentiert sich die Situation bekanntlich prekär", ist für den FPÖ-Finanzsprecher die OeNB unter Nowotny "nicht ganz unschuldig an dieser Misere."

"Ganz klar ist: Auf Grundlage der vorliegenden Daten und Zahlen hätte die Hypo Alpe Adria schon vor einem Jahr unter staatliche Kuratel gestellt werden müssen", zeigte sich der FPÖ-Finanzsprecher abschließend nach der Aussprache mit dem Gouverneur und dem Vize-Gouverneur der OeNB überzeugt.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011