Gemeinderat - SP-Stürzenbecher: Änderungen in Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen basieren auf den Wünschen der Bezirke

Wien (OTS/SPW-K) - "Eine Reform der Geschäftsordnungen für die Bezirke muss primär auch von den Bezirken selber ausgehen", sagt SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in seinem Redebeitrag im Wiener Gemeinderat, "Die Bezirke müssen mit dieser Geschäftsordnung arbeiten, deswegen müssen ihre Wünsche auch berücksichtigt werden."

Aus der praktischen Erfahrung in den Bezirken heraus haben sich für den Augenblick nur kleinere Änderungen der Geschäftsordnung ergeben, sagt Stürzenbecher: "Wir verstärken nun die Praxis, dass Anträge auch per Fax oder E-Mail eingebracht werden können. Eine gewichtigere Änderung ist das Gender Mainstreaming, also dass mit der Reform durchwegs geschlechtsneutrale Formulierungen angewendet werden."

Diese Änderungen basieren auf einem ausführlichen Dialog mit den Bezirksvertretungen. Für weitere Änderungen gebe es derzeit keine Mehrheit. "Man muss sich auch in Erinnerung rufen, dass ein Mehr an Bürokratie nicht gleich ein Mehr an Demokratie bedeutet", stellt der SPÖ-Politiker klar.

Weitere Änderungen seien in Zukunft aber natürlich möglich: "Über die mediale Aufbereitung der Bezirkspolitik wird es sicher auch in Zukunft noch Gespräche geben. Hier sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange. Trotzdem muss es oberste Priorität bleiben, die Bürgerinnen und Bürger mit attraktiver Bezirkspolitik und politischer Kultur für die Arbeit in den Bezirken zu interessieren", sagt Stürzenbecher.

"Unter dem Strich lässt sich sagen, dass manche Änderungen in den Bezirken nicht gewünscht sind, andere sind einfach noch unausgereift", fasst Stürzenbecher zusammen, "aber selbstverständlich wird auch in Zukunft Platz für Diskussionen zu Reformen geben." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Rathausklub, Presse
Mag. (FH) Evelyn Bäck
Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
evelyn.baeck@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

Fax: (01) 533 47 27-8192

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10007